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WAZ: Was vom EU-Gipfel bleibt: Unter der dunklen Wolke - Leitartikel von Knut Pries

    Essen (ots) - Zwei Entscheidungen des EU-Gipfels verdienen uneingeschränktes Lob. Der "freie und unverfälschte Wettbewerb" rangiert nicht mehr gleichrangig neben Werten wie Frieden, Freiheit, Sicherheit, Vollbeschäftigung, Solidarität, Umweltqualität und kulturelle Vielfalt als eines der Ziele der Union. Recht so. Wettbewerb ist ein vernünftiges Prinzip. Er ist aber nicht Zweck, sondern Mittel - eine humane Einsicht. Und: Es gab kein Abschiedsgeschenk für den Briten Blair. Das ist nicht sehr stilvoll, aber angemessen. Blair hat sein Versprechen, das Königreich "im Herzen Europas" anzusiedeln, nicht wahrgemacht. Es ist immer noch mehr Störenfried als treibende Kraft.

      Davon abgesehen ist das Bild sehr gemischt. Zwar bekommt die
Union mit dem "Reform-Vertrag" eine brauchbarere Geschäftsordnung.
Doch die fällt weit hinter das zurück, was mit der Verfassung möglich
gewesen wäre. Von ihr blieb ein seelenloses Sammelsurium geänderter
Paragrafen. Die Verheißung, das europäische Grundrecht für alle
verständlich und plausibel zu machen, blieb auf der Strecke.

      In der Summe ist die Bilanz dennoch positiv. Angela Merkel hat
einem Kollegium aus national-populistisch agierenden, bäng-lichen
oder vernunftfernen Führungskräften eine Einigung abgetrotzt.
Gegenüber dem Nizza-Vertrag bringt diese klare Verbesserungen: Die
Union wird ein eigenständiger Akteur auf der internationalen Bühne,
das Parlament kann seine Kontrollfunktion in Bereichen ausüben, die
bisher Kungel-Domäne der Regierungen waren.

      Die Mängel sind freilich massiv und hässlich: "Gemeinsame"
Grundrechte, auf die sich in Großbritannien keiner berufen kann,
komplizierte Ausnahmen und Verfahren, eine Verschiebung der
vereinfachten und demokratischeren Abstimmungsregel und vor allem der
prinzipielle Verzicht auf den Qualitätssprung zur Verfassung. Deren
Freunde sind seit den gescheiterten Referen-den in Frankreich und den
Niederlanden aus der Defensive nie herausgekommen.

      Das Gesetz des Handelns diktierten die Bedenkenträger. Die
Erfahrung spricht aber dafür, dass die Befürworter einer weiteren
Integration am Ende mehr Hebel zur Beförderung ihrer Sache in der
Hand haben, als den Kaczynskis, Blairs und Balkenendes lieb sein
kann. Was daraus wird, hängt davon ab, ob der fatale Trend umgekehrt
werden kann, nationale Interessen als das zu definieren, was man
"Europa" abhandelt. Dieser Ungeist hat in Brüssel die Einigung
letztlich nicht verhindert. Als dunkle Wolke wabert er weiter über
Europa.

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