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29.04.2013 – 18:25

Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zum Treffen mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung:

Frankfurt/Oder (ots)

Man kann und sollte das Ende des Solidarpaktes noch abwarten. Dann aber muss die Sonderstellung der ostdeutschen Bundesländer beendet werden. Es ist schon jetzt kaum noch zu erklären, warum bestimmte Regionen gesamtstaatlicher Hilfe teilhaftig werden und andere nicht. Es wäre vernünftig, den "Soli" auch nach 2019 nicht abzuschaffen, sondern ihn für strukturschwache Gebiete in ganz Deutschland einzusetzen. Da nun aber der eher unbekannte Ostbeauftragte so wenig wahrgenommen wird, könnte er die Chance nutzen, den Systemwechsel vorzubereiten. Er könnte seinen Nachfolger oder seine Nachfolgerin mit dem Gedanken vertraut machen, dass die neue Abkürzung für sie BfbdR lautet. Bundesbeauftragte(r) für bedürftige deutsche Regionen. +++

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