Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Ungarn
Frankfurt/Oder (ots)
Einst wurde Ungarn als Vorreiter der Wende von 1989 gefeiert. Aus Kommunisten wurden Sozialdemokraten. Doch wurde im Westen übersehen, dass die Macht in Apparaten noch lange in den Händen derer lag, die sie schon vorher hatten - auf Kosten politischer Aufarbeitung sowie der Wirtschaft. Orbans Zwei-Drittel-Mehrheitssieg 2010 als verspäteter Wechsel empfunden, der alles umkrempeln sollte - selbst mit zweifelhaften Methoden, wie nun die Einschränkung der Rechte des Verfassungsgerichtes wieder einmal gezeigt hat. Auch dies ein Machtkampf - hier gegen Richter, die sich nicht wegpensionieren ließen. Einmal mehr wird deutlich, wie tief die Gräben sind. Selbst vor Beschneidung des Rechtsstaates schreckt man nicht zurück. In einem Klima aggressiver Rhetorik verharrt Ungarns Gesellschaft in Abrechnung, Vergebungsunfähigkeit und politischer Unreife.
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