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29.09.2011 – 17:55

Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Lage in der EU:

Frankfurt/Oder (ots)

Im Ergebnis steht die gesamte EU vor einem Scherbenhaufen. Der Euro-Rettungsschirm steht für eine verstärkte Transferunion, in der die starken Mitglieder die schwachen alimentieren. Die vollmundige Ankündigung, voraussichtlich ab 2012 schärfer gegen Defizitsünder vorzugehen, kommt viel zu spät. Und die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung des Spekulantentums hört sich gut an, ist aber nicht einmal in der EU durchsetzbar. Stattdessen schaut die Politik wie paralysiert auf die offenbar allmächtigen, global agierenden Märkte, die sich jeder Kontrolle entziehen. Die Wahrheit lautet, dass das Primat der Politik verloren gegangen ist. Das wiederum erschüttert schon jetzt das Vertrauen der Bürger in die Demokratie nachhaltig.

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