Märkische Oderzeitung: zur Ablehnung des CCS-Gesetzes im Bundesrat
Frankfurt/Oder (ots)
Wenn selbst der NABU-Geschäftsführer eine behutsame Erforschung der CCS-Technologie empfiehlt und nicht ausschließt, dass Deutschland an einer unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid nicht vorbeikommt, sollte das den Politikern in Bund und Ländern zu denken geben. Weil der schädliche CO2-Ausstoß eben nicht nur die Kohle-, sondern auch die Zement- und Stahlindustrie tangiert. Doch der jetzt abgelehnte Gesetzentwurf war nichts Halbes und nichts Ganzes. Er war ein nicht mehrheitsfähiger Kompromissversuch. Zum Scheitern verurteilt, nachdem es auf Druck einzelner Bundesländer letztlich weniger um die Umsetzung der Technologie als vielmehr um mögliche Schlupflöcher gegangen ist, durch die sie sich dem Gesetz entziehen können. Mit der Ablehnung haben sie ihr Ziel erreicht. Dank Schützenhilfe der Bundesregierung, die es nicht verstanden hat, Sinn und Zweck der Technologie überzeugend zu erklären.
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