Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Jahn-Behörde/Ex-Stasi-Mitarbeiter
Frankfurt/Oder (ots)
Jahn spricht von einem Schlag ins Gesicht der Opfer. Das Unbehagen ist nachvollziehbar. Aber kann dies unter Würdigung der vergangenen 20 Jahre zum Maßstab des Handelns werden? Geht es nach Recht und Gesetz, und so sollte es eigentlich sein, geht da gar nichts mehr. Weil aber Kräfte in Union und FDP sich damit nicht abfinden wollen, sind sie - und jetzt wird es komisch - auf die Idee verfallen, ein Gesetz für die 47 ehemaligen Mitarbeiter des MfS zu beschließen. Die Stasi-Unterlagenbehörde soll für sie zum Sperrbezirk werden - rückwirkend. Es müsste dafür in der demnächst zur Abstimmung stehenden Novelle zum Stasi-Unterlagengesetz ein spezieller Passus eingefügt werden. Dieser, so der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland, würde regeln, wie mit Pförtnern, Chauffeuren oder Wachleuten umzugehen sei. Er hält das für großen Unsinn. Dem ist nichts hinzuzufügen.
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