Märkische Oderzeitung: Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder)
Frankfurt/Oder (ots)
"Die Bundesregierung hat es vergeigt"
Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat scharfe Kritik am Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zur CO2-Speicherung geübt. "Der Gesetzentwurf hat die erwarteten Schwächen. Wir haben immer gesagt, dass wir keinem Gesetz zustimmen, das auf eine Erprobung nur in Brandenburg hinausläuft, während sich andere Bundesländer aus der Verantwortung stehlen", sagte er der Märkischen Oderzeitung (Donnerstagausgabe). Die Kapazitäten in Brandenburg reichten nur aus, um in einem Demonstrationsverfahren die Technologie weiter zu testen. "Wenn Länder wie Niedersachsen oder Schleswig-Holstein sich verabschieden können, ist es völlig unsinnig, überhaupt den ersten Schritt zu gehen. Entweder wir gehen industriepolitisch in Deutschland diesen Weg gemeinsam oder gar nicht", sagte der Ministerpräsident. Die Bundesregierung habe mit ihrem Beschluss zur CCS-Technologie "politisch inakzeptabel und energiepolitisch kurzsichtig gehandelt". +++
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