Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in der Mittwochausgabe veröffentlichen. Potsdamer Opposition stellt Struktur der brandenburgischen Landwirtschaft infrage
Frankfurt/Oder (ots)
Potsdam. Die Opposition im Potsdamer Landtag stellt offenbar die Eigentumsstruktur der brandenburgischen Landwirtschaft infrage. Wie die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) in ihrer Mittwochausgabe berichtet, verlangen CDU, FDP und Grüne in ihrem Entwurf zur Einsetzung einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der SED-¬Diktatur eine Debatte, ob die Ansprüche ehemaliger Landeigentümer in den 1990er Jahren ausreichend berücksichtigt wurden. Die Kommission soll Rückschau halten, "ob der Prozess der demokratischen Umbildung in Brandenburg - auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern - erfolgreich war", heißt es in dem dreiseitigen Antragsentwurf, auf den sich die Fraktionschefs von CDU, FDP und Grünen einigten und der kommende Woche von allen drei Fraktionen beschlossen werden soll. Das Gremium aus Abgeordneten und Experten soll unter anderem diskutieren, ob die Ansprüche von Landeigentümern und landlosen Bauern nach der Wende im Hinblick auf die LPG-Nachfolgebetriebe ausreichend berücksichtigt wurden. Weiter soll die Kommission den Zustand der demokratischen Kultur in Brandenburg analysieren und klären, inwieweit sich die Bevölkerung mit dem Rechtsstaat identifiziert beziehungsweise welchen Stellenwert Extremismus, politische Gleichgültigkeit und "Seilschaften" haben.
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