Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Soli-Debatte:

    Frankfurt/Oder (ots) - ... das Sticheln gegen den armen Osten ist ein weiterer Hinweis darauf, wie sehr es den Christsozialen derzeit an Orientierung mangelt. Die Partei stellt das Verfassungsgebot in Frage, überall in Deutschland gleiche Lebensverhältnisse herzustellen. Das Solidaritätsprinzip, Basis für den - steuerrechtlich fragwürdigen - Soli-Zuschlag und Finanzausgleich, wird zur Disposition gestellt. Das ist vor allem bedenklich, weil die deutsche Einheit noch lange nicht vollendet ist.

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