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12.11.2009 – 18:28

Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Steuerstreit bei Schwarz-Gelb

Frankfurt/Oder (ots)

Finanzminister Schäuble hat nun schon zum
wiederholten Male eine große Steuerreform mit Hinweis auf die leeren 
Staatskassen für diese Legislaturperiode ausgeschlossen. Die FDP 
schäumt und droht und hat doch eigentlich nichts in der Hand, um 
ihren Drohungen Taten folgen zu lassen. Sie wird jetzt wieder ganz 
klein, die Stimmung ist mies. Wer nun aber glaubt, damit sei alles 
klar, der irrt. Denn noch am Dienstag hat die Kanzlerin in ihrer 
Regierungserklärung eine Steuerreform für 2011 angekündigt. So vage, 
wie das überhaupt nur möglich ist, aber immerhin. Man wüsste jetzt 
gerne Genaueres, hat aber den Eindruck, die Regierung weiß es selber 
nicht.

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