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06.08.2009 – 17:52

Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu zu Guttenbergs Vorschlag für eine Zwangsverwaltung der Banken

Frankfurt/Oder (ots)

Auf das Ausmaß dieser Finanzkrise war
niemand gefasst. Und so mussten von der Politik Lösungen aus dem Hut 
gezaubert werden - zusammen mit eigentlich nicht vorhandenen 
Steuer-Milliarden. Für die als unverzichtbar eingestufte Bank HRE 
etwa flossen nicht nur Unsummen, sondern es wurde extra ein Gesetz 
gestrickt, um notfalls die Verstaatlichung durchsetzen zu können. 
Mittlerweile ist man um einige Erfahrungen reicher. Etwa die, dass 
Milliarden vom Steuerzahler Bankvorstände dazu verleiten, wieder ins 
gefährliche Zocken zu verfallen. Und sich selbst ganz nebenbei 
großzügige Einkommen zu spendieren. Wird ja alles staatlich 
abgesichert. Da ist es sinnvoll, ein Gesetz zu verabschieden, das für
Zwangsverwaltung von Not leidenden Instituten sorgt. Und nicht nur 
für einen Einzelfall bestimmt ist. Damit der Staat nicht nur zahlt, 
sondern wirklich Einfluss hat. Wenn das funktionieren soll, muss die 
Bundesregierung allerdings noch einmal Geld in die Hand nehmen: Denn 
die vom Wirtschaftsminister dazu auserkorene Finanzaufsicht BaFin ist
dafür bisher schlicht zu klein.

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