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06.08.2009 – 17:52

Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu zu Guttenbergs Vorschlag für eine Zwangsverwaltung der Banken

    Frankfurt/Oder (ots)

Auf das Ausmaß dieser Finanzkrise war niemand gefasst. Und so mussten von der Politik Lösungen aus dem Hut gezaubert werden - zusammen mit eigentlich nicht vorhandenen Steuer-Milliarden. Für die als unverzichtbar eingestufte Bank HRE etwa flossen nicht nur Unsummen, sondern es wurde extra ein Gesetz gestrickt, um notfalls die Verstaatlichung durchsetzen zu können. Mittlerweile ist man um einige Erfahrungen reicher. Etwa die, dass Milliarden vom Steuerzahler Bankvorstände dazu verleiten, wieder ins gefährliche Zocken zu verfallen. Und sich selbst ganz nebenbei großzügige Einkommen zu spendieren. Wird ja alles staatlich abgesichert. Da ist es sinnvoll, ein Gesetz zu verabschieden, das für Zwangsverwaltung von Not leidenden Instituten sorgt. Und nicht nur für einen Einzelfall bestimmt ist. Damit der Staat nicht nur zahlt, sondern wirklich Einfluss hat. Wenn das funktionieren soll, muss die Bundesregierung allerdings noch einmal Geld in die Hand nehmen: Denn die vom Wirtschaftsminister dazu auserkorene Finanzaufsicht BaFin ist dafür bisher schlicht zu klein.

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