Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
DStGB weist Ermahnungen für mehr Kinderbetreuung zurück - Politik muss dauerhafte Finanzierung sicherstellen
Berlin (ots)
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Ermahnungen aus dem Kreis der großen Koalition, die Kommunen müssten mehr in die Kinderbetreuung investieren, zurückgewiesen. "Schon jetzt geben die Kommunen jährlich 13 Mrd. Euro für die Kinderbetreuung aus und versuchen im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Betreuung weiter auszubauen und zu verbessern. Statt Ermahnungen sollte die Politik endlich sicherstellen, dass die Kommunen die notwendigen Finanzmittel erhalten, um eine flächendeckende Ganztagsbetreuung sicherzustellen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin.
Die Politik verhält sich widersprüchlich, wenn sie auf der einen Seite den kostenfreien Kindergarten verspricht, die Kommunen zum weiteren Ausbau ermahnt, aber auf der anderen Seite nicht die notwendigen Finanzmittel bereitstellt. Gerade bei den jüngsten Verhandlungen über die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten von Hartz IV sind die Forderungen der Kommunen in Höhe von 5,8 Mrd. Euro eben nicht erfüllt worden, sondern man hat sich auf einen Betrag von 4,3 Mrd. Euro verständigt. Nach wie vor ist die Finanzkraft der Kommunen schwach, was sich zum Beispiel daran zeigt, dass die Kommunen über 26 Mrd. Euro Kassenkredite aufnehmen mussten mit denen teilweise sogar das Personal bezahlt wird. Von Sonntagsreden entstehen keine Kinderbetreuungsplätze. Notwendig sind vielmehr Investitionen, die Bund und Länder dauerhaft finanzieren müssen.
Pressekontakt:
Kontakt:
Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
Mobil: 0172-2402723
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de
Original-Content von: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V., übermittelt durch news aktuell