Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
Trotz höherer Steuereinnahmen keine Entwarnung für kommunale Haushalte - Ausgaben steigen deutlicher
Berlin (ots)
Die Ergebnisse der Steuerschätzung von heute zeigen, dass sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt weiterhin gut entwickeln. Es ist zwar erfreulich, dass wir mit Steuermehreinnahmen rechnen können, zur Euphorie besteht jedoch kein Anlass. Denn die erwarteten Mehreinnahmen gleichen die dynamisch ansteigenden Ausgaben nicht annähernd aus, sagte der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin.
Die öffentlichen Haushalte können bis 2016 mit Steuermehreinnahmen in einer Gesamthöhe von 29,4 Mrd. Euro rechnen. Auf den Bund entfallen 12,3 Mrd. Euro, auf die Länder 9,5 Mrd. Euro und auf die Gemeinden 2,8 Mrd. Euro.
Landsberg verwies darauf, dass dies alles Schätzungen sind und niemand genau vorhersehen kann, wie sich die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise weiter entwickelt.
So erfreulich diese Mehreinnahmen wären, so schnell werden sie jedoch von den steigenden Sozialausgaben (voraussichtlich über 45 Mrd. Euro im Jahre 2012), den zusätzlichen Anforderungen beim Ausbau der Kindertagesbetreuung und last but not least durch den hohen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst aufgefressen. Allein der Tarifabschluss kostet die kommunalen Arbeitgeber im Jahre 2012 zusätzlich 2,1 Mrd. Euro und im Jahre 2013 weitere 2 Mrd. Euro. Auch der von der Bundesregierung geplante Abbau der kalten Progression würde die Steuermehreinnahmen wieder auffressen.
Bund, Länder und Gemeinden sind mit über 2 Billionen Euro verschuldet. Täglich zahlen wir 170 Millionen Euro nur an Zinsen. Das zeigt, es gibt keine Alternative zu einem nachhaltigen Konsolidierungskurs. Nur dann werden wir die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes und des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes einhalten können, sagte Landsberg abschließend.
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