CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Kamingespräch in Banz: Holetschek und Poschardt wollen den Staat auf Diät setzen
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München (ots)
Im Rahmen eines Kamingesprächs im Kaisersaal von Kloster Banz hat die CSU-Landtagsfraktion mit Dr. Ulf Poschardt über die Zukunft des Staates, den Rückbau von Bürokratie und neue Formen staatlicher Zurückhaltung diskutiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie ein leistungsfähiger Staat aussehen kann, der Freiheit ermöglicht, statt sie durch Überregulierung einzuengen.
Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion:
"Unser Staat braucht dringend eine Diät. Nicht nur als Neujahrvorsatz, sondern als Leitprinzip. Politik und Verwaltung müssen wieder lernen, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und nicht alles bis ins Detail zu regeln. Damit verteidigen wir Freiheit, Leistung und gesunden Menschenverstand gegen einen zunehmend aufgeblähten Verwaltungsapparat. Man muss Herrn Poschardts Begeisterung für südamerikanische Kettensägen-Politik gar nicht teilen. Mit einer Gesetzesinitiative zu Modellregionen zeigen wir jetzt in Bayern ganz konkret, wie weniger Regeln, mehr Vertrauen und mehr Eigenverantwortung funktionieren. Gleichzeitig müssen wir weg von einer Debattenkultur, die abweichende Meinungen bestraft und den Raum für offene Auseinandersetzung immer weiter verengt. Es geht um grundsätzliche Fragen: Wer entscheidet, was als richtig gilt? Wer setzt moralische Maßstäbe? Und wie frei ist unser öffentlicher Diskurs wirklich? Gesellschaftliche Debatten solle nicht belehren und moralisieren, sondern wieder Raum lassen für unterschiedliche Sichtweisen und echte Diskussion."
Dr. Ulf Poschardt, Herausgeber von WELT, Politico und Business Insider:
"Die deutsche Staatsliebe hat sich mit dem Wohlstand verselbstständigt, und trotz beeindruckender Rekordeinnahmen reicht das Geld nicht, wird massiv neu verschuldet und nun auch ernsthaft über Steuererhöhungen gesprochen. Bürgerliche Politik muss zurück zu den Wurzeln der Bonner Republik und dem etatistischen Augenmaß von Ludwig Erhard. Im Augenblick ist das Reformtempo in der Bundesrepublik zu langsam, die Erosion des Wohlstands dagegen geschieht immer schneller. Werden die Reformen nicht mutiger und radikaler, hilft nur mehr eine Disruption. Der Staat muss die Bürger in ihrer Mündigkeit ernstnehmen und insbesondere die Nettosteuerzahler fördern, indem man sie weniger stark belastet. Die Übergriffigkeiten des Staates sind nicht nur illiberal und autoritär, sondern auch zu teuer und gesellschaftlich toxisch. Bayern muss die Avantgarde werden, wenn es heißt: Make economy great again."
Pressekontakt:
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