CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Expertenanhörung zum Wassergesetz: Mehr Vertrauen, mehr Freiheit und weniger Bürokratie
München (ots)
Die heutige Expertenanhörung zum Wassergesetz gibt der CSU-Landtagsfraktion starken Rückenwind. Das neue Wassergesetz ist eine mutige und langfristige Investition in die Wassersicherheit unserer Heimat.
Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion:
"Wasser ist ein gemeinsamer Schatz und verdient unseren bestmöglichen Schutz. Das neue Wassergesetz legt den Grundstein dafür, dass Bayern auch in den kommenden Jahrzehnten über sauberes und bezahlbares Wasser verfügt. Manche möchten nun erneut jedes Detail totregulieren, nach dem Motto 'Viel Papier hilft viel', doch das würde Bürger und Wirtschaft nur belasten. Was unser Land braucht, ist weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und mehr Freiheit für gute Lösungen. Genau das setzen wir um."
Alexander Flierl, Vorsitzender des Umweltausschusses:
"Mit der Reform entsteht in Bayern das modernste Wassergesetz Deutschlands. Wir stehen für eine Wasserpolitik, die Sicherheit, Qualität und Verlässlichkeit garantiert, vom Alpenraum bis ins Maintal. Wir stärken die sichere Versorgung mit Trinkwasser, verbessern den Schutz vor Hochwasser und entlasten gleichzeitig die Kommunen. Mehr Digitalisierung und Effizienz in wasserrechtlichen Verfahren sparen Zeit, reduzieren Bürokratie und sind ein Gewinn für Verwaltung und Antragsteller. Davon profitieren Bürger wie Unternehmen gleichermaßen. Die fixe Freigrenze beim Wassercent ist leicht verständlich, leicht kontrollierbar und minimiert den Verwaltungsaufwand. Drunter frei, drüber zahlungspflichtig."
Walter Nussel, Beauftragter der Staatsregierung für Bürokratieabbau:
"Die Grundsätze des Wassercent haben wir im engen Dialog mit den Verbänden erarbeitet und sorgfältig in der Praxis geprüft. Unser Ziel war ein digitales und leicht verständliches System, das Menschen, Versorger und Verwaltung spürbar entlastet. Wir setzen dabei bewusst auf Vertrauen, denn das schafft Freiräume und erleichtert den Alltag. Nach fünf Jahren werden wir genau hinschauen, wie wir das Gesetz noch weiter verbessern können. So entsteht eine Gesetzgebung, die durch Klarheit, Praxistauglichkeit und echte Entlastung überzeugt."
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