CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ländlicher Raum: CSU-Fraktion schnürt Zukunftspakt
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München (ots)
Der ländliche Raum ist Zukunftsregion. Er lebt vom Zusammenhalt und Miteinander, aber auch von klugen staatlichen Investitionen - heute und in den vergangenen Jahrzehnten.
In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion dazu eine entsprechende Resolution verabschiedet.
Die Resolution umfasst folgende Eckpunkte:
- Mehr Geld für den kommunalen Finanzausgleich und die kommunale Familie ermöglichen
- Staatsstraßen- und Radwegeausbau vorantreiben
- 120 Millionen Euro für die Landwirtschaft mit dem Zukunftsvertrag
- Das Handwerk mit einer Technologie- und Investitionsoffensive stärken
- Bau von Wohnraum mit bayerischem Baukonjunkturprogramm vorantreiben
- Grundschulbildung vor Ort ermöglichen mit dem Grundsatz kurze Beine, kurze Wege
- Investitionskostenförderung für Krankenhäuser auf Rekordhöhe bringen und kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum zusätzlich unterstützen
- Heimatenergien stärker nutzen und den Ausbau erneuerbarer Energien verstetigen
- Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie dauerhaft senken auf sieben Prozent
- Sonderprogramm zur Förderung kommunaler Schwimmbäder fortführen
Dazu CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek:
"Gummistiefel und Gigabit ist das Credo unseres Zukunftspaktes für den ländlichen Raum. Wir wollen die räumliche Gerechtigkeit vorantreiben und gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen. Es ist das ganz klare Bekenntnis zur Landwirtschaft, zum Handwerk, zum Handel und zur Gastronomie. Gleichzeitig setzt der Zukunftspakt ein starkes Signal in Richtung Schulterschluss zwischen den Verbänden. Wir müssen einen Gegenpol zu den politischen Plänen der Berliner Ampel setzen, wo zunehmend städtische Fragestellungen zu Ungunsten des ländlichen Raums priorisiert werden. In Bayern muss es sich auf dem Land genauso gut leben lassen wie in einer Metropole. Denn: Der ländliche Raum mit seinen einzigartigen Kulturlandschaften, Märkten und Dörfern ist Wohn- und Lebensort von mehr als jeder zweiten Bayerin und jedem zweiten Bayern."
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