CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Mechthilde Wittmann zum Fragenkatalog "Bayern Ei": Opposition hat Hängepartie beendet - Untersuchung der Bayern-Ei-Fakten kann endlich beginnen
Mit der heutigen Vorstellung ihres Fragenkatalogs hat die Opposition mit monatelanger Verspätung den Weg für den von ihr selbst beantragten Untersuchungsausschuss zum Thema "Bayern Ei" frei gemacht. "Auch wenn es diesen Untersuchungsausschuss nicht gebraucht hätte, sind wir froh, dass die Oppositionsfraktionen nun ihre Hängepartie beendet haben und wir nun Nägel mit Köpfen machen können", kommentiert Mechthilde Wittmann, designierte Vorsitzende des beantragten Untersuchungsausschusses.
Die Opposition hat die ursprünglich angekündigten 600 Fragen deutlich reduziert und, "zügige und zackige" Aufklärung angekündigt. "Eine ausführliche Anfrage an die Staatsregierung hätte diesen Wunsch schneller und genauso gut erfüllt", ist sich Wittmann sicher. Die CSU-Fraktion wird nach der langen Verzögerung durch die Opposition nun darauf drängen, den Untersuchungsausschuss noch vor der Sommerpause formell einzusetzen. "Wir haben immer deutlich gesagt, dass wir offene Fragen effektiv klären werden, dazu gehört für uns ein sowohl gründliches, als auch ein flüssiges Verfahren im Sinne des Gesundheits- und Verbraucherschutzes", so die CSU-Abgeordnete. "Wir sind für eine enge Sitzungsfolge bereit."