Berliner Morgenpost: Änderungen mit Ungewissheit
ein Kommentar von Jens Anker zum neuen Bau-Gesetz
Berlin (ots)
Schöne Namen für Gesetze haben in der SPD Tradition. Dazu gehören das "Gute-Kita-Gesetz" und das "Starke-Familien-Gesetz" der ehemaligen Familienministerin und heutigen Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Berlins Bausenator Christian Gaebler fügt nun das "Schneller-Bauen-Gesetz" hinzu.
Hinter dem wohlklingenden Namen verbergen sich mehr als 100 Änderungen in Gesetzen und Verordnungen, mit deren Hilfe Baugenehmigungen schneller erteilt werden sollen. Vor allem das Zuständigkeitswirrwarr zwischen den verschiedenen Verwaltungen soll aufgelöst werden. Außerdem will der Senator allen Beteiligten enge Fristen setzen, damit Anträge nicht im Behörden-Nirwana versinken. Das ist sinnvoll - und wie so oft fragt sich der Betrachter, warum das nicht schon längst so ist. Allerdings hat das ehrgeizige Gesetzesvorhaben einen Haken. Wer die neuen Vorgaben nicht einhält, dem droht: nichts. Senator Gaebler und seine Verwaltung setzen auf den guten Willen aller Beteiligten und verzichten auf Sanktionsmöglichkeiten oder gar eine sogenannte Genehmigungsfiktion, die einen Antrag als genehmigt ansieht, wenn eine Behörde nicht fristgerecht handelt.
Doch am guten Willen mangelt es in der Regel ohnehin nicht. Vielmehr sorgt der eklatante Personalmangel im Bauwesen häufig für verschleppte Genehmigungen. Der lässt sich aber nicht weg-appellieren. Ob das neue Gesetz eine spürbare Verbesserung darstellen wird, lässt sich zudem derzeit nicht absehen. Das Gesetz soll ab dem kommenden Jahr gelten. Erst zwei oder drei Jahre danach wird sich zeigen, ob der gewünschte Effekt des schnelleren Bauens auch tatsächlich eintritt. Dann regiert allerdings bereits ein neuer Senat.
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