Berliner Morgenpost: Berlins teure Geschenke
ein Kommentar von Peter Schink zur Debatte über das 29-Euro-Ticket
Berlin (ots)
Auf der Internetseite von S-Bahn und BVG wird es seit Monaten angekündigt: Im Sommer soll das 29-Euro-Ticket kommen. Alle Berlinerinnen und Berliner könnten dann im Bereich AB noch günstiger fahren als mit dem Deutschlandticket jetzt schon. Wäre da nicht der Landeshaushalt mit globalen Minderausgaben von 1,75 Milliarden Euro. In der CDU heißt es schon länger, dass 29-Euro-Ticket sei auf der Streichliste ganz oben. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hatte bereits öffentlich gesagt, seine Priorität habe das Ticket nicht.
Jetzt springen ihm ausgerechnet die Berliner Grünen bei. Fraktionschef Werner Graf forderte am Wochenende, die Koalition müsse endlich Sparvorschläge vorlegen - und da sei es ja ein logischer erster Schritt, dass 29-Euro-Ticket zu stoppen. Tatsächlich würde das vergünstigte Ticket einen dreistelligen Millionenbetrag kosten, der anderswo fehlt. Die Grünen waren nie Fan des Projektes, die SPD-Vorsitzende Franziska Giffey hatte im letzten Wahlkampf offensiv damit geworben.
Die Diskussion um das 29-Euro-Ticket kann noch einen ganz anderen Denkanstoß geben. Berlin leistet sich eine ganze Reihe von Vergünstigungen, die es in anderen Bundesländern nicht gibt: Schulkinder fahren kostenlos mit BVG und S-Bahn, Hortgebühren wurden abgeschafft, Kitas sind komplett kostenfrei.
Wenn zumindest einkommensstarke Familien hier zur Kasse gebeten werden, könnte das Land Millionen sparen. Weil die Lücken im Landeshaushalt keine teuren Geschenke mehr zulassen, ist die Debatte über solche Fragen überfällig. Unpopulär sind solche Kürzungen allemal. Die Grünen haben den Finger in eine klaffende Wunde gelegt.
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