Berliner Morgenpost/Wirklichkeit holt den Senat ein/Kommentar von Jens Anker
Berlin (ots)
Die Bürgerämter bleiben auch ein halbes Jahr nach dem Regierungswechsel das Sorgenkind der Verwaltung. Alle Bemühungen, spürbare Verbesserungen herbeizuführen, haben bislang nicht gefruchtet. Berlinerinnen und Berliner warten weiter wochenlang auf einen Termin.
Die Verwaltung stellt sich damit als ein erster Realitäts-Check für den neuen Senat heraus. "Einfach mal machen", hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Wahlkampf und später auch in seiner Regierungserklärung versprochen. Doch das ist schneller gesagt, als tatsächlich in die Tat umgesetzt.
Schon bei der Verwaltungsreform tritt der Senat deutlich auf die Bremse und hat sie erst einmal ans Ende des kommenden Jahres verschoben. Das hatte im Wahlkampf noch ganz anders geklungen. Da hatten alle Parteien eine Modernisierung der Behörden und Neuaufteilung der Zuständigkeiten als allerhöchste Priorität ausgerufen. Und auch der Bürgerservice sollte zügig deutlich verbessert werden. Doch daraus wird vorerst nichts. Allein 100 neue Mitarbeiter sind nötig, um die ausscheidenden Beschäftigten zu ersetzen. Von der Ausstattung neuer Bürgerämter ist da noch gar nicht die Rede. Wo das Personal herkommen soll, das schon für die bestehenden Arbeitsplätze kaum zu finden ist, bleibt ein Rätsel.
Es deutet sich an, dass die lautstarken Versprechen, die der Regierende Bürgermeister im Wahlkampf gemacht hat, ihm nun und in den kommenden Monaten auf die Füße fallen. Um das große Rad der Verwaltungsreform und der Digitalisierung zu drehen, ist harte Projektplanung und -umsetzung gefragt. Daran hapert es bislang allerdings. Wegner wollte liefern. Daran wird er am Ende auch gemessen.
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