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03.12.2019 – 21:32

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BERLINER MORGENPOST: Senat verprellt die Wirtschaft
Kommentar von Dominik Bath zum Vergabegesetz

Berlin (ots)

Kurzform: Mit dem neuen Vergabegesetz will der Senat vor allem die Auftragsvergabe an kleine und mittlere Unternehmen erleichtern. Ob das allerdings mit dem am Dienstag vorgelegten Entwurf gelingt, ist mehr als fraglich. Denn die zahlreichen Kriterien und Nachweise, die Betriebe erfüllen und erbringen müssen, um Aufträge des Landes Berlin zu erhalten, sprengen jeden Rahmen.

Der vollständige Kommentar: Mit dem neuen Vergabegesetz will der Senat vor allem die Auftragsvergabe an kleine und mittlere Unternehmen erleichtern. Ob das allerdings mit dem am Dienstag vorgelegten Entwurf gelingt, ist mehr als fraglich. Denn die zahlreichen Kriterien und Nachweise, die Betriebe erfüllen und erbringen müssen, um Aufträge des Landes Berlin zu erhalten, sprengen jeden Rahmen. Firmen, die mit dem Land ins Geschäft kommen wollen, sollen künftig unter anderem erklären, welche Vorhaben sie in Sachen Frauenförderung umsetzen, auch der Nachweis, dass zum Beispiel bei der Produktion der verwendeten Baustoffe keine Kinder als Arbeitskräfte eingesetzt worden sind, muss bei einigen Aufträgen erbracht werden. Politiker sollten diese Ziele haben, sie jedoch bei der Vergabe von Aufträgen zur Bedingung zu machen, ist der falsche Weg. Fast bedeutungslos ist es da noch, dass Berlin gleichzeitig auch noch mit 12,50 Euro Stundenlohn das deutschlandweit höchste vergabespezifische Mindestentgelt beschlossen hat. Fünf Milliarden Euro groß ist das jährliche Beschaffungsvolumen des Senats. Von dem Geld will Berlin nicht nur Stühle oder Stifte für die Verwaltungen einkaufen, sondern - und das ist viel wichtiger - Infrastrukturprojekte sowie auch den Bau von Schulen voranbringen. Angesichts der zahlreichen Kriterien und Nachweise scheint der Senat davon auszugehen, dass Firmen nur auf die öffentlichen Aufträge gewartet hätten. Das ist jedoch schon lange nicht mehr so, und die Politik hätte die Zeichen längst erkennen können. Denn auch Berlin musste in den vergangenen Monaten bereits Ausschreibungen wiederholen, weil dafür Bewerbungen von Firmen schlicht nicht eintrafen. Mit der Novellierung des Vergabegesetzes hätte das Land die Chance gehabt, die Vergabe unbürokratischer zu gestalten. Das jedoch hat der Senat verpasst.

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