BERLINER MORGENPOST: Bedrohliche Entwicklung
Leitartikel von Miguel Sanches zu Hassattacken gegen Politiker
Berlin (ots)
Kurzform: Die Verfassungsschützer haben die Entwicklung gesehen, der Hauptfokus der Behörden galt jahrelang dem Kampf gegen den Islamismus. Wurde der Terror von rechts verharmlost? Die Frage stellt sich - nach dem Fall Lübcke, nach der Drohung gegen Mohring. Die Innenpolitiker haben den Hebel umgelegt, sind dabei, die Strafen zu verschärfen, den Ermittlungsdruck in den sozialen Netzwerken zu erhöhen, mehr Beamte im Kampf gegen rechts zu mobilisieren. Es wird dauern, bis sich erste Erfolge zeigen. Und: Die Gesellschaft wieder ins Lot zu bringen, ist eine politische Frage, weniger eine polizeiliche.
Der vollständige Leitartikel: Wer töten will, ist kaum zu stoppen. Die NSU-Terroristen taten es jahrelang ohne Drohungen, Ankündigungen oder Bekennerschreiben. Sie passten nicht zum gängigen Muster. Die Leute, die seit gut einem Jahr Hunderte von Morddrohungen verschicken, gieren nach Aufmerksamkeit - eine leichte Übung im Zeitalter des Internet. Wenn es damals schon möglich gewesen wäre, hätten die Entführer der RAF in den 70er-Jahren ihre Anschläge wie der Attentäter von Halle als Livestream übertragen. Der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring musste die Morddrohung gegen ihn nicht an die große Glocke hängen. Er tat es mit Bedacht, demonstrativ, unter dem Eindruck von Halle und aus ähnlichen Motiven wie Andreas Hollstein, der Bürgermeister von Altena, Ende 2017: Um darauf aufmerksam zu machen, dass die Zahl der Hassnachrichten an Amtsträger steigt, und um eine Solidarisierung mit den Opfern zu erreichen. Aus ähnlichen Motiven hatte sich Bundespräsident Steinmeier noch im Sommer öffentlichkeitswirksam mit Bürgermeistern getroffen, die übel beschimpft wurden. Die Demokraten dürfen sich nicht kleinmachen. Das Dilemma ist, dass es nur eine Wahl zwischen schlechten Alternativen gibt. Hasskommentare lassen sich nicht ignorieren, weil sich über das Internet und die sozialen Netzwerke leicht eine Gegenöffentlichkeit aufbauen lässt. Organisiertes Desinteresse ist also keine realistische Option. Wer umgekehrt die Öffentlichkeit sucht, muss sich freilich darüber im Klaren sein, dass er sich erwartungsgerecht verhält. Das "Staatsstreichorchester", das Mohring geschrieben hat, wollte nicht nur ihn bedrohen, zugleich viele andere Personen des öffentlichen Lebens einschüchtern und möglichst politisch mundtot machen. Man soll davor zurückschrecken, sich für Fremde, Flüchtlinge einzusetzen. Deswegen sind die Kommunalpolitiker so schlecht dran: Sie sind diejenigen, die Integration organisieren, und diejenigen, die den Unmut ungefiltert abbekommen. Die Verrohung der Sprache, ja der Gesellschaft hat einen jahrelangen Vorlauf. Es ist offensichtlich, dass es 2015 einen Filmriss gab. "Pegida" wurde Ende 2014 ins Leben gerufen, aber die Volksverhetzung erreichte erst im Zuge der Flüchtlingskrise ihren Höhepunkt. Längst haben sich die Zuzugszahlen normalisiert. Nur der Hass hat sich nicht gelegt. Das sollte uns alarmieren, zumal die Mehrheit der Migranten im Land bleiben wird und im Zuge der aktuellen Syrienkrise noch mehr Flüchtlinge kommen könnten. Die politische Polarisierung und der Hass können weiter zunehmen. Im Sommer 2015 bekannte Kanzlerin Angela Merkel, "wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land". Vier Jahre später ist es offensichtlich: Ein Teil Deutschlands ist nicht Merkels Land. Der Auftrieb einer Partei wie der AfD ist auch dadurch zu erklären, dass Teile des Bürgertums Extremisten gewähren lassen - sie docken an die Mitte der Gesellschaft an. Die Verfassungsschützer haben die Entwicklung gesehen, der Hauptfokus der Behörden galt jahrelang dem Kampf gegen den Islamismus. Wurde der Terror von rechts verharmlost? Die Frage stellt sich - nach dem Fall Lübcke, nach der Drohung gegen Mohring. Die Innenpolitiker haben den Hebel umgelegt, sind dabei, die Strafen zu verschärfen, den Ermittlungsdruck in den sozialen Netzwerken zu erhöhen, mehr Beamte im Kampf gegen rechts zu mobilisieren. Es wird dauern, bis sich erste Erfolge zeigen. Und: Die Gesellschaft wieder ins Lot zu bringen, ist eine politische Frage, weniger eine polizeiliche.
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