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28.06.2019 – 23:39

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Inlandspresse

Berlin (ots)

   a) Kommentar Kurzform: 

Dass in Sachen Miete und Wohnen der Schuh in Berlin drückt und dringend etwas getan werden muss, ist klar. Doch in der Wahl des richtigen Mittels ist die Landesregierung derzeit in die falsche Richtung unterwegs. Denn um die Wohnungsnot zu lindern und auch den Anstieg der Mieten zu begrenzen, hilft vor allem der Neubau. Doch gerade den Bau von neuen Wohneinheiten dürfte der geplante Mietendeckel eben verhindern. Denn für Investoren ist ein Mietsteigerungsstopp gewissermaßen ein Ausschlusskriterium für Engagement. Und auch den genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften gingen durch den Mietendeckel Einnahmen verloren, mit denen ansonsten der Neubau finanziert worden wäre. Jeder Vermieter ist auf Mietsteigerungen angewiesen, um Wohngebäude in Schuss zu halten. Bleiben aber Sanierungen aus, sinkt damit auch die Qualität der Bestandswohnungen. Auch wenn für einige Zeit Mietsteigerungen ausbleiben, würde sich so für viele Mieter die Lage verschlechtern.

   b) der gesamte Kommentar: 

Beim Mietendeckel hat sich die rot-rot-grüne Koalition in Berlin verrannt. Das neue Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags ist ein deutliches Stopp-Zeichen für den Senat. Weil das Bundesrecht die Mieten ausreichend regelt, kann es nicht durch neue Vorgaben von Landesseite gebrochen werden. Die Aussage der Gutachter ist dahingehend eindeutig: Wahrscheinlich ist der geplante Berliner Mietendeckel, der die Miete für gut 1,5 Millionen Wohnungen in der deutschen Hauptstadt fünf Jahre lang einfrieren soll, verfassungswidrig. Der Senat sollte das Papier ernst nehmen und neu denken. Dass in Sachen Miete und Wohnen der Schuh in Berlin drückt und dringend etwas getan werden muss, ist klar. Doch in der Wahl des richtigen Mittels ist die Landesregierung derzeit in die falsche Richtung unterwegs. Denn um die Wohnungsnot zu lindern und auch den Anstieg der Mieten zu begrenzen, hilft vor allem der Neubau. Doch gerade den Bau von neuen Wohneinheiten dürfte der geplante Mietendeckel eben verhindern. Denn für Investoren ist ein fünfjähriger Mietsteigerungsstopp gewissermaßen ein Ausschlusskriterium für Engagement in Berlin. Der Bauplatz würde rapide an Attraktivität verlieren. Und auch den genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften gingen durch den Mietendeckel Einnahmen verloren, mit denen ansonsten der Neubau finanziert worden wäre. Aber nicht nur die Neubaupläne würden durch den Mietendeckel leiden: Jeder Vermieter ist auf Mietsteigerungen angewiesen, um Wohngebäude in Schuss zu halten. Bleiben aber Sanierungen aus, sinkt damit auch die Qualität der Bestandswohnungen. Auch wenn für einige Zeit Mietsteigerungen ausbleiben, würde sich so für viele Mieter die Lage verschlechtern. Diese Entwicklung sollte der Senat nicht unterstützen.

Pressekontakt:

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Telefon: 030/8872-77888
wolfgang.merkel@morgenpost.de

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