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07.04.2019 – 20:25

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Kühne Pläne für die Bezirke
Kommentar von Jens Anker

Berlin (ots)

Die Stadt Mannheim hat 300.000 Einwohner - etwa so viel wie Steglitz-Zehlendorf. Dennoch leistet sich die Stadt an Rhein und Neckar sechs Dezernenten, um die Geschicke der Stadt zu lenken. In Steglitz-Zehlendorf und allen anderen elf Bezirken Berlins sind es dagegen nur fünf. Das könnte sich schon bald ändern, nämlich dann, wenn Berlin im "Zukunftspakt Verwaltung" verabredet, die Anzahl der Stadträte in allen Bezirken um einen Posten zu erhöhen. So sehen es jedenfalls die Pläne vor, die Staatssekretär Frank Nägele mit allen Beteiligten ausgearbeitet hat.

Kritiker mögen einwenden, dass damit lediglich zwölf weitere attraktive Jobs für die Parteien in Berlin geschaffen werden, tatsächlich ist aber auch in der täglichen Arbeit zu sehen, dass es personell bei den Bezirken hinten und vorn nicht ausreicht, dass viele Stadträte hoffnungslos überfordert sind, alle ihnen aufgetragenen Aufgaben auch zu erledigen.

Wenn im Pakt außerdem verabredet wird, dass die Ressorts in den Bezirken vereinheitlicht werden, dann könnte dadurch viel gewonnen werden. Denn viele Reibungsverluste in der Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken, aber auch den Bezirken untereinander, entstehen durch den Wildwuchs der Ressortzusammenschnitte, die die Bezirke bislang jeweils selbst wählen können. Hier täte mehr Klarheit in Berlin sehr gut.

Wenn dann, drittens, auch noch die wichtigen Ressorts Finanzen und Personal in Zukunft beim Bezirksbürgermeister angesiedelt würden, um ihm mehr Gelegenheit zu geben, seine Behörde zu kontrollieren, dann könnte durch den Pakt ein Meilenstein in der Verwaltungsmodernisierung in Berlin gelingen. Doch ob alle 180 Beteiligten am kommenden Donnerstag auf einem Kongress den kühnen Plänen zustimmen, ist zumindest fraglich. Vor Staatssekretär Nägele liegt noch jede Menge Überzeugungsarbeit.

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Telefon: 030/887277 - 878
bmcvd@morgenpost.de

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