BERLINER MORGENPOST: Ein Signal an die Migranten
Kommentar von Joachim Fahrun zu Berliner Ausländerbehörde
Berlin (ots)
Kurzform: Die Kommission hat zunächst nichts mit dem Streit übers Asylrecht zu tun. Die Initiative kann aber ein Zeichen senden an jene Zuwanderer, die schon länger hier leben. Sie sehen mit Erstaunen, wie sie auf dem Amt immer wieder Probleme haben und sogar von Abschiebung bedroht sind, während Zigtausende andere sich unkontrolliert hier aufhalten. Wenn die Kommission Spielräume für integrationswillige Migranten auftut und eine einheitliche Behördenpraxis ermöglicht, kann sie einen Beitrag leisten, die überhitzte Debatte über Migration abzukühlen.
Der vollständige Kommentar: Dass sich eine linke Regierungskoalition wie Berlins rot-rot-grünes Bündnis schwertut mit der in fast ganz Europa verschärften Linie in der Flüchtlings- und Migrationspolitik, darf niemanden überraschen. Vor allem Linke und Grüne, aber auch viele Sozialdemokraten sehen in den Beschlüssen des EU-Gipfels zu Auffanglagern in Afrika und abgeschotteten Grenzen fundamentale Überzeugungen verletzt. Ganz genau passt daher, dass ausgerechnet an dem Tag, an dem Deutschland über die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen streitet, in Berlin nun offiziell nach Wegen gesucht wird, um Migranten den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Die Landesbehörden haben Spielräume, wie bundesrechtliche Vorschriften auszulegen sind. Die Beamten müssen immer auch den Einzelfall bewerten. Was mit dem Begriff "Integrationserfolge" gemeint ist und wer seine Familie nachholen darf, ist durchaus verhandelbar. Warum ein Flüchtling in Ausbildung für die drei Jahre Lehrzeit plus zwei weitere Jahre danach bleiben darf und ein anderer nicht, liegt womöglich an unklaren Vorgaben für die entscheidenden Beamten. Insofern haben nicht nur Flüchtlingshelfer vieles auszusetzen an der Praxis der Berliner Ausländerbehörde, sondern auch die Wirtschaft wünscht sich mehr Klarheit. Die Kommission hat zunächst nichts mit dem Streit übers Asylrecht zu tun. Die Initiative kann aber ein Zeichen senden an jene Zuwanderer, die schon länger hier leben. Sie sehen mit Erstaunen, wie sie auf dem Amt immer wieder Probleme haben und sogar von Abschiebung bedroht sind, während Zigtausende andere sich unkontrolliert hier aufhalten. Wenn die Kommission Spielräume für integrationswillige Migranten auftut und eine einheitliche Behördenpraxis ermöglicht, kann sie einen Beitrag leisten, die überhitzte Debatte über Migration abzukühlen.
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