BERLINER MORGENPOST: Jetzt riecht es nach grünem Filz - Kommentar von Jochim Stoltenberg
Berlin (ots)
Justizsenator Dirk Behrendt von den Grünen steht im Verdacht, Mauscheleien bei der Kür der Berliner Generalstaatsanwältin zumindest geduldet zu haben.
In der Tat ein höchst ungewöhnlicher und rechtlich fragwürdiger Vorgang, wenn, wie geschehen, im laufenden Bewerbungsverfahren die Auswahlkommission komplett ausgewechselt wird. Und nur wenige Tage danach die Entscheidung auf die vermutete Wunschkandidatin der Führung in der Justizbehörde fällt. Das riecht stark nach grünem Filz.
Kandidatin Margarete Koppers mag eine gute Juristin sein. Nur als Staatsanwältin ist sie bar jeder Erfahrung. Anders ihre Konkurrentin aus Brandenburg. Der Justizsenator will von dem Personalgerangel nichts gewusst haben, obwohl seine Staatssekretärin am Austausch der Auswahlkommission beteiligt war.
Für die Opposition das Geschenk, in einer Sondersitzung des Rechtssausschusses den Senator zu grillen. Und für die unterlegene Brandenburger Kandidatin die Einladung, gegen die offenkundige Entscheidung zu klagen.
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