BERLINER MORGENPOST: Schleusern das Handwerk legen - Leitartikel
Berlin (ots)
Die Tragödien nehmen kein Ende. Die kleine italienische Insel Lampedusa droht zu einem riesigen Friedhof zu werden. Die Katastrophe mit Hunderten von Ertrunkenen ist die bislang erschütterndste, reiht sich aber ein in eine lange Reihe von gescheiterten Fluchtversuchen, bei denen in den vergangenen 25 Jahren vermutlich etwa 20.000 Menschen starben. Die Betroffenheit ist groß und echt, die Forderungen, den Fluchtwilligen zu helfen, sind verständlich, lautstark und lang. Aber leider leichter formuliert als umgesetzt.
Nach einem Bericht des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge sind weltweit 45 Millionen Menschen vor politischer Verfolgung, militärischer Bedrohung und oder aus materieller Not auf der Flucht. Unter allen EU-Staaten hat Deutschland mit 680.980 Menschen die meisten aufgenommen. Nicht viel angesichts der weltweiten Fluchtbewegung. Aber als Signal der Hilfsbereitschaft sollte das auch nicht verschämt kleingeredet werden.
Einen ungebremsten und unkontrollierten Zustrom von Notsuchenden aus aller Welt können sich weder Deutschland noch die EU-Länder insgesamt leisten. Deshalb gibt es Gesetze und Vereinbarungen, die die Aufnahme regeln. In Deutschland tut das vor allem der Asylrechtsparagraph 16 im Grundgesetz, innerhalb der EU gibt es zudem gemeinsame Vereinbarungen. Die Tragödien insbesondere auf dem Mittelmeer zeigen allerdings, dass dieses Regelwerk an tödliche Grenzen stößt. Man könnte es lockern, was aber wohl eher einen noch schärferen Sog in Richtung "reiches Europa" auslösen würde als dass es das Problem löst.
Die Eindämmung der immer waghalsigeren Fluchtbewegung kann am ehesten in Kooperation mit den nordafrikanischen Küstenländern gelingen. Dort gilt es, mit tatkräftiger personeller wie finanzieller Unterstützung den skrupellosen Schleuserbanden auf die Spur zu kommen, die die Fluchtwilligen finanziell ausnehmen und deren Tod auf überladenen Booten in Kauf nehmen. Zudem sind die EU-Länder aufgerufen, Italien mit der Flüchtlingswelle nicht allein zu lassen.
Wozu das bewusste Brechen gesetzlicher Regeln und falsche Solidarität führt, erlebt Berlin im Flüchtlingscamp am Oranienplatz und in einem besetzten früheren Schulgebäude in Kreuzberg. Ein Rechtsstaat, auch die EU, kann Gesetze ändern, muss aber zunächst für die Respektierung der bestehenden sorgen.
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