BERLINER MORGENPOST: Kommentar zur PID-Entscheidung des Bundestages
Berlin (ots)
Es gibt politische Entscheidungen, die sich der alltäglichen Logik von Richtig und Falsch, selbst von Gut und Böse entziehen. Einsätze der Bundeswehr in Kriegsgebieten sind so ein Fall, auch die Lieferung von deutschen Panzern in Krisengebiete. Fast immer geht es bei diesen Entscheidungen um Leben und Tod - aber bei keiner Frage so unmittelbar wie bei der PID-Abstimmung im deutschen Bundestag. Man kann den Volksvertretern viel vorwerfen, aber bestimmt nicht, dass sie es sich bei dieser Diskussion zu leicht gemacht hätten. Manche Abgeordnete führten persönliche Schicksale an, andere verwiesen auf rote Linien der Ethik, die auf keinen Fall zu überschreiten seien. Die PID-Debatte schwingt zwischen ganz konkreten Notlagen und den großen Fragen unseres Wertesystems. Solche gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzungen, zu denen jeder Bürger eine Haltung hat oder haben sollte, geben einem Gemeinwesen die Chance, Positionen auszutauschen, eigene und andere Werte zu prüfen und verlangen nach sorgfältigem Abwägen. Wegducken, Enthalten zählt nicht. In Fragen nach dem Letzten muss jeder sein eigenes Gewissen befragen und dann - entscheiden, mit Restrisiko. Gerade in Deutschland reichen die grundsätzlichen Erwägungen sehr viel weiter als in anderen Ländern. Zuletzt in der Sarrazin-Debatte wurde wieder deutlich, wie historisch kontaminiert der Begriff "Gen" bis heute ist. Allein der Gedanke, dass in deutschen Labors nach wertem und unwertem Leben selektiert wird, ist - aus guten Gründen - für viele unerträglich. Andererseits ist es schon jetzt Alltag und legal, dass werdendes Leben abgetrieben wird, wenn eine Untersuchung den Verdacht auf massive Schädigungen des Embryos ergibt. Zur Realität gehört zugleich, dass Eltern, die eine PID wollen, diese auch bekommen, notfalls im Ausland, etwa in Belgien, wo die Gesetze lockerer sind. Und schließlich ging es bei der Abstimmung im Bundestag auch um strategisch politische Erwägungen. Die Kanzlerin hatte sich früh und klar auf ein Verbot festgelegt; manche sagen, um ihr konservatives Profil in einer verunsicherten Christenpartei zu schärfen. In dieser Gemengelage - mit vielen guten, berechtigten, bedenkenswerten und bisweilen durchsichtigen Argumenten - hat der Bundestag das einzig Richtige getan: die Abstimmung freigegeben. Früh war klar, dass keine Fraktion eine auch nur halbwegs einheitliche Linie verfolgt. Von links bis Schwarz, von Grün bis Gelb - in jedem Lager fanden sich Befürworter, Gegner und Kompromissler. Diese Abstimmung war wohl die dramatischste des Jahres, keiner der Parlamentarier hat es sich leicht gemacht, die Abgeordneten verzichteten darauf, den Konflikt durchsichtig parteipolitisch auszuschlachten. Dass der Bundestag nach einer breiten öffentlichen und internen Debatte entschieden hat, PID zu erlauben, gilt es zu respektieren. Dass das Land fortan von Designer-Babys geprägt wird, steht nicht zu befürchten. Und manchen Eltern wird aus einer schwierigen Lage geholfen. Auch das ist Ethik.
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