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23.05.2011 – 19:50

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Kommentar zum Abschneiden der CDU in Bremen

Berlin (ots)

Natürlich war das miserable Abschneiden der Parteifreunde in Bremen in der Berliner CDU-Zentrale schon länger "eingepreist". Weil es als Naturgesetz gilt, dass die Christdemokraten in dieser SPD-Bastion keinen Blumentopf gewinnen. Und tatsächlich wäre es falsch, allein aus Bremen allerlei Erkenntnisse darüber ableiten zu wollen, welche strategischen Umstellungen die CDU nun vornehmen muss. Doch es ist ja nicht nur Bremen. Denn dieser sogenannte Sonderfall wird für die CDU langsam zur Regel, und das ist das eigentliche Problem. Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Thomas Strobl kann ein Lied davon singen. Das Ländle, wie wir seit der letzten Landtagswahl wissen, tickt nun also auch anders, der Osten ja sowieso und die Großstädte mit ihren heterogenen Milieus allen voran. Strobl (pikanterweise der Schwiegersohn des Ex-CDU-Bundesvorsitzenden Wolfgang Schäuble) hat deshalb recht, wenn er fordert, jetzt nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen. Was also tun? Ran an das grüne Neubürgertum? Wie gefährlich es ist, sich inhaltlich zu sehr den Grünen anzupassen, hat das Beispiel Hamburg gezeigt. Dort begann der beispiellose Absturz der CDU, als sie die Grünen nicht mehr als Gegner behandelte, sondern in ihrem Anpassungswahn an den kleinen Koalitionspartner so weit ging, dass sogar Kernanliegen wie das differenzierte Schulsystem zur Disposition gestellt wurden. Dazu kam nach Ole von Beusts abruptem Abgang ein aus dem Hut gezauberter Spitzenkandidat, der das Gegenteil jener bürgerlichen Liberalität verkörperte, die die Stadt ja tatsächlich prägt. Auch der Machtverlust der CDU in Baden-Württemberg hatte, vorsichtig formuliert, durchaus mit dem wenig überzeugenden Spitzenpersonal zu tun und nicht nur mit Fukushima oder dem Stuttgarter Bahnhof. Natürlich ist es eine Binse, dass Parteien zunächst mal ein überzeugendes Personalangebot machen müssen, wenn sie reüssieren wollen. Aber die Personalisierung von Politik hat eine neue Dimension erreicht, die spätestens an der Guttenberg-Euphorie sichtbar wurde. Wer wie in Bremen eine völlig unbekannte Kandidatin aufstellt, deren Namen selbst führende Parteifreunde bis zuletzt nicht fehlerfrei aufsagen konnten, der kann es gleich ganz sein lassen. Auch Identifikationsfiguren mit hohen Beliebtheitswerten brauchen aber Botschaften und ein Programm, für das sie stehen. Daran mangelt es derzeit bei der Bundes-CDU und ihrer Vorsitzenden Angela Merkel, und das kann auch Folgen haben für den nächsten Großstadtwahlkampf in Berlin. Es mag strategisch ja richtig sein, die in Deutschland so unbeliebten Kernkraftwerke abzustellen und den Grünen ein Thema zu nehmen. Wenn das aber in einem derart atemberaubenden Schweinsgalopp geschieht, nachdem Wochen zuvor eine Laufzeitverlängerung beschlossen wurde, dann riskiert man den Eindruck, nicht mehr verlässlich zu sein. Auch darunter haben die CDU-Wahlkämpfer jetzt zu leiden. Nicht Fragen von links oder rechts sind das Entscheidende. Was die CDU in den Großstädten wie auf dem Land benötigt, sind überzeugende Personen, die glaubwürdig für klar ausformulierte Positionen eintreten und den politischen Gegner stellen, statt ihn zu kopieren.

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