BERLINER MORGENPOST: Bis auf weiteres Außenminister - Leitartikel
Berlin (ots)
Die Partei, die sich selbst so gern bürgerlich nennt, ist diesem Anspruch wenigstens bei der Verabschiedung ihres Vorsitzenden gerecht geworden. Zehn Jahre hat Guido Westerwelle die FDP geführt, sie sieben Jahre als Generalsekretär geprägt. Er hat die Liberalen übernommen, als sie am Boden lagen und zum besten Ergebnis ihrer Geschichte bei einer Bundestagswahl geführt. Dafür sind die Delegierten auf dem Rostocker Parteitag aufgestanden, dafür haben sie ihm minutenlang applaudiert. Die Männer und Frauen, die Westerwelle in ihrer großen Mehrheit Mandate, Ämter und Funktionen verdanken, haben ihm den Respekt für fast zwei Dekaden aufopferungsvoller Arbeit bekundet. Der Abschied ist also anständig gelungen. Das war nicht selbstverständlich. Denn seit die FDP in die Bundesregierung eingetreten ist, hat der begabte und bis dahin so erfolgreiche Oppositionspolitiker außergewöhnlich viele Fehler gemacht. Die begannen bei der Aushandlung des Koalitionsvertrages, der eher zum naiven Glaubensbekenntnis geriet - zu einer von Westerwelle einseitig gewünschten geistig-politischen Wende - denn zu einer tauglichen Handlungsanweisung gemeinsamen Regierens dreier unterschiedlicher Partner. Sie endeten bei seiner Libyenpolitik, mit der er die Bundesrepublik im westlichen Bündnis isolierte. Deshalb gab und gibt es viele in der FDP, die sagen: Es reicht nicht, dass Westerwelle das Amt des Vorsitzenden aufgibt. Er muss auch auf das Auswärtige Amt verzichten. Doch in Rostock sucht die Partei Harmonie. Personaldebatten hat die FDP erschöpfend geführt. Alle Umfragen belegen, dass die Bürger dieser Selbstbespiegelung der liberalen Kaste überdrüssig sind. Der noch bis Sonntag währende Parteitag sollte deshalb der inhaltlichen Selbstvergewisserung dienen, der gründlichen Debatte über die Frage, für welche politischen Ziele die Freidemokraten künftig kämpfen wollen. Und die Delegierten sollten darüber reden, wie sie diese Ziele gegenüber den Koalitionspartnern von der Union erfolgreicher als bisher durchsetzen können. Beschworen wurde die Plattitüde von einem notwendigen Neuanfang oft genug - jetzt muss er realisiert werden. Das ist die Aufgabe von Philipp Rösler. Und der neue Parteichef hat angedeutet, dass er dem Projekt gewachsen ist. Er markierte mit der Ablösung Westerwelles von der FDP-Spitze eine nach außen sichtbare Zäsur, ermöglichte seinem Vorgänger einen würdigen Abgang und bewies damit ein intaktes Gespür für die Bedeutung von Werten in einer bürgerlichen Partei. Er hat das Regierungspersonal rotieren lassen und sich selbst in das Amt des Wirtschaftsministers gehievt. Nun wird er zeigen müssen, dass er einen über die Machtübernahme hinausreichenden politischen Plan hat und dafür die notwendigen Mehrheiten organisieren kann, in der Partei wie in der Regierung. Sollte Westerwelle ihm dabei entgegen seinem Versprechen ins Lenkrad greifen, muss er wissen: Dankbarkeit ist endlich. Eines bedeutet der Verlauf des Parteitages nämlich keineswegs: Dass der Außenminister seinen Job bis zum Ende der Legislaturperiode sicher hat.
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