BERLINER MORGENPOST: Kommentar zum Nato-Gipfel
Berlin (ots)
Terrorismus, Internet-Attacken, Piraterie: Die globale Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren auf eine Art verändert, die eine klassische Militärallianz schon als Zumutung empfinden kann. Insbesondere seit dem 11.September 2001, als der islamistische Terror mit den Todesflügen von New York und Washington der westlichen Welt endgültig den Krieg erklärte. Es wird also höchste Zeit, dass die Nato ihr noch aus dem Jahr 1999 stammendes strategisches Konzept der neuen Lage anpasst. Dringlich zugleich, weil das Verteidigungsbündnis seitdem von 19 auf 28 Mitgliedsstaaten aufgerüstet hat. Der Lissabonner Nato-Gipfel an diesem Wochenende wird diese Renovierung versuchen, indem er die Allianz auf drei Säulen stellt: klassische Landesverteidigung mit gegenseitiger Beistandsverpflichtung wie bisher, die Abwehr neuer Bedrohungen durch Terror, feindliche Computerviren und Piraten, und schließlich die Suche nach Partnern, weil das westliche Bündnis die Krisen dieser Welt nicht allein bewältigen kann. Und das betrifft vor allem Russland. In einer multipolaren Welt mit wachsendem Einfluss Chinas und Indiens braucht der Westen die Unterstützung Russlands, um die neuen Herausforderungen schultern zu können. Ob Afghanistan oder der Iran, Afrika oder der Nahe Osten, ob Nichtverbreitung von Nuklearwaffen oder sichere Energieversorgung - ohne Kooperation mit Russland kommt die Nato nicht mehr weit. Aber nicht nur die Nato, auch Russland ist auf Zusammenarbeit angewiesen. In Moskau wird eine erneute Auslieferung Afghanistans an die Islamisten oder eine Atommacht Iran ebenso gefürchtet wie im Westen. Sicherheit für Amerika und Europa gibt es deshalb letztlich nur zusammen mit Russland. Westlicher Hochmut einerseits, russisches Poltern andererseits haben in den vergangenen Jahren den Blick für das Überfällige verstellt. Dabei sollte man nicht vergessen: Dass die Nato endlich überzeugender von einer Partnerschaft mit Russland spricht, ist Säule eins ihrer neuen Strategie zu verdanken. Sie bekräftigt die Beistandspflicht der anderen. Mit dieser Untermauerung des Artikels5 aus dem Nato-Vertrag wird den neuen Bündnismitgliedern aus dem alten Warschauer Pakt die Angst vor erneuter russischer Bedrohung genommen. Damit ist es jetzt an Dmitri Medwedjew und Wladimir Putin zu zeigen, wie ernst es Russland tatsächlich mit seinem Selbstverständnis und seiner Forderung meinen, Teil Europas und damit auch Teil der Sicherheit unseres Kontinents zu sein. Nach der heutigen Sitzung der westlichen Staats- und Regierungschefs mit ihrem Kollegen Medwedjew im viel zu lange vernachlässigten Russland-Nato-Rat sind hoffentlich alle schlauer. Es gibt noch eine andere Unwägbarkeit: die innenpolitische Schwäche von US-Präsident Barack Obama. Stoppen die Republikaner im Kongress tatsächlich die Ratifizierung des Start-Abrüstungsvertrags mit Moskau und lehnen Obamas Angebot an Russland ab, sich am europäischen Raketen-Abwehrschirm zu beteiligen, droht das Klima zwischen Washington und Moskau und damit auch zwischen Nato und Russland wieder ziemlich eisig zu werden. Und eine zentrale Säule der neuen Nato-Strategie würde, kaum errichtet, schon gefährlich bröckeln.
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