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Berliner Morgenpost: Ein Rücktritt, der zur Befreiung wird - Leitartikel

    Berlin (ots) - Nun ist aus der ersten personellen Krise in der Ära Merkel noch ein Befreiungsschlag geworden. Mit Ursula von der Leyen hat die Bundeskanzlerin eines ihrer besten Kabinettsmitglieder ins Arbeits- und Sozialministerium befördert. Zu ihnen zählte der zurückgetretene Franz Josef Jung zweifellos nicht. Angesichts der bevorstehenden großen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt und dem unveränderten Sanierungsbedarf der sozialen Sicherungssysteme bekommt das Ministerium jetzt eine Chefin, die aufgrund ihrer Erfahrung, ihrer Reformerfolge schon in der Familienpolitik und ihrem Charme, gepaart mit Härte in der Sache, Mut auch zu neuen überraschenden Lösungen verspricht. Das kann dem Land angesichts der Verkrustungen im Arbeitsrecht und der demografischen Entwicklung nur gut tun. Ob ihre Nachfolgerin im Familienministerium in die großen Schuhe passt, die Frau von der Leyen dort zurücklässt, bleibt abzuwarten Auch wenn die 32 Jahre junge Kristina Köhler aus Wiesbaden ihren neuen Job dem regionalen Proporz zu verdanken hat, nach dem wieder ein Hesse am Kabinettstisch zu sitzen hat, ist ihr eine faire Chance einzuräumen. Die Aussicht, diese zu nutzen, ist auch deshalb nicht schlecht, weil Frau Köhler ein gut bestelltes Ressort übernimmt. So überraschend die Kanzlerin von der ersten personellen Krise während ihrer nun gut vierjährigen Amtszeit heimgesucht wurde, so schnell, entschlossen und konsequent hat sie sie entschärft. Ihr Krisenmanagement scheint auch in personellen Angelegenheiten weit besser zu funktionieren, als ihre Kritiker meinen. Das kann man von Franz Josef Jung nicht behaupten. Hätte er sich tags zuvor schon zum Zwangläufigen durchgerungen, wäre es für ihn wenigstens noch ein respektabler Rücktritt gewesen. Doch er musste nicht zuletzt durch Druck aus dem Kanzleramt zum Abschied aus Berliner Ministerwürden gedrängt werden. Ohne den wäre er als ein Minister in Erinnerung geblieben, der sich fachlich Respekt verschafft hat, der allerdings aufgrund seiner Persönlichkeitsstruktur durch mangelnde Ausstrahlung und Kommunikationsgabe überlagert wurde. Fortan bleiben allein seine Defizite haften. Wie groß die sind, ist bei jedem Auftritt seines Nachfolgers Karl-Theodor zu Guttenberg spürbar. Die Opposition hätte sich kaum einen besseren Start erhoffen können. Zum inhaltlichen Hauen und Stechen innerhalb der Koalition kommen nun die gravierenden militärischen wie politischen Vertuschungsversuche. Dass sie auf umfassender Aufklärung besteht, ist geradezu ihre Pflicht. Im Zentrum muss dabei stehen, wer aus welchen Motiven die frühen Erkenntnisse über zivile Opfer bei dem Luftschlag gegen die erst entführten und dann gestrandeten Tanklaster verschweigen wollte. Vor nachträglichen Bewertungen taktischer militärischer Einsätze vor Ort sollten sich allerdings alle Abgeordneten hüten. Der "kriegsähnliche" Einsatz in Afghanistan ist kein Computerspiel. Wer wie der Bundestag Soldaten in den Kampf schickt, muss mit Opfern rechnen. Auch mit zivilen.

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