Paritätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer Wohlfahrtsverband: Kompromiss zur Januar-Auszahlung ausgesprochen positives Signal
Berlin (ots)
Als "ausgesprochen positives Signal" hat der Paritätische Wohlfahrtsverband die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt, das Arbeitslosengeld II nun doch schon im Januar 2005 auszuzahlen und die Vermögensfreibeträge für Kinder zu erhöhen.
"Für eine abschließende Bewertung müssen erst die Details des Kompromisses vorliegen. Doch haben der Bundeskanzler und die Koalition gezeigt, dass die Bundesregierung sich notwendigen Verbesserungen bei Hartz IV nicht mehr grundsätzlich versperrt", sagte Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.
Für die Menschen sei es wichtig zu sehen, dass ihre Sorgen in der politischen Spitze wahrgenommen werden. Der Kompromiss könne jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bemessung des Arbeitslosengeldes II auf dem Niveau der Sozialhilfe eindeutig zu niedrig ist, um damit wenigstens auf bescheidenem Niveau einigermaßen über die Runden zu kommen, betonte Schneider. Der Verband fordert eine Erhöhung um mindestens zehn Prozent. Sie sei unabdingbar, solle das Arbeitslosengeld II vor Armut schützen. Für Kinder langzeitarbeitsloser Eltern fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband zudem einen Kinderzuschlag in Höhe von 140 Euro, ähnlich wie für Bezieher niedriger Erwerbseinkommen.
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