Paritätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer übt scharfe Kritik an Schulbedarfspaket: Korrekturen im Interesse von Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit gefordert
Berlin (ots)
Als skandalös und bildungspolitisch kontraproduktiv kritisiert der Paritätische die geplante Begrenzung des Schulbedarfspaketes auf Schülerinnen und Schüler bis zur 10. Klasse. Anlässlich der Beratungen des Familienleistungsgesetzes im Vermittlungsausschuss fordert der Verband weit reichende Korrekturen zu Gunsten einkommensschwacher Haushalte.
"Wenn die schulischen Hilfen für Kinder im Hartz IV-Bezug lediglich bis zur 10. Klasse gewährt werden, kann die Botschaft der Bundesregierung jawohl nur sein, dass diesen Kindern kein Abitur zusteht", erklärt Verbandsvorsitzende Heidi Merk. "Diese Regelung beizubehalten hieße, armen Kindern vorsätzlich Steine in den Weg zu werfen und sie bildungspolitisch bewusst auszugrenzen." Neben der Ausweitung des Schulbedarfspaketes bis zur Klasse 13 fordert der Paritätische, die jährliche Leistung auch auf Familien auszuweiten, die Kinderzuschlag erhalten oder mit ihrem Einkommen knapp über der Bedürftigkeitsgrenze liegen. "Gerade für diesen Personenkreis muss das Schulstarterpaket ebenfalls zugänglich gemacht werden, um die Bemühungen der Familien um eine eigenständige Existenzsicherung nicht zu konterkarieren", fordert Merk.
Der Verband bekräftigt zudem seine Kritik an der bestehenden Regelsatzhöhe für Kinder und Jugendliche. "Das Schulbedarfspaket kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier lediglich der Mangel verwaltet wird", so die Verbandsvorsitzende. Die Leistung in Höhe von 100 Euro pro Jahr reiche bei weitem nicht aus, um den regelmäßig anfallenden Bedarf eines Schulkindes zu decken. Nach Berechnungen des Paritätischen sind die geltenden Regelsätze für Kinder und Jugendliche von 211 bzw. 281 Euro dramatisch zu niedrig bemessen. Insbesondere der Regelsatz für die Altersgruppe der 6 bis unter 14-Jährigen sei gnadenlos unterbewertet und liege um 86 Euro pro Monat unter dem tatsächlichen Bedarf. Bund und Länder seien jetzt in der Verantwortung, endlich durch handfeste Maßnahmen zu zeigen, dass ihnen wirklich jedes Kind gleich viel wert ist.
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