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European Product Act: EU zeigt unfairen Drittstaaten-Händlern die Zähne - Forderung nach strengeren Regeln für Bevollmächtigte
Berlin (ots)
In einer vorab durchgedrungenen Arbeitsfassung konkretisiert die EU ihr Vorhaben, bisherige Regelwerke zur Produktsicherheit und Marktüberwachung auf ein neues Schutzniveau zu heben und in einen European Product Act (EPA) zusammenzuführen. "Die EU geht einen Schritt in die richtige Richtung, wenn sie die Regeln an die Digitalisierung anpasst und wirksamere Durchsetzungskompetenzen gegen unfaire Anbieter außerhalb Europas schafft", findet Eva Behling, Leiterin Recht & Compliance beim bevh. Ausdrücklich begrüßt der Verband, dass die Kommission bei Zweifeln an der Produktsicherheit die Anbieter und Vertriebswege von Produkten aus Drittstaaten künftig selbst ermitteln und geltendes Recht durchsetzen kann, um einen fairen Wettbewerb sicherzustellen. Bedauerlich ist hingegen, dass es keine hinreichenden Vorgaben für einen greifbaren Verantwortlichen in der Union gibt.
Vorgaben an den Bevollmächtigten müssen nachgeschärft werden
Bereits seit Umsetzung der Marktüberwachungsverordnung müssen Händler außerhalb der EU einen Bevollmächtigten ("verantwortlicher Wirtschaftsakteur") bereitstellen, der jederzeit für die Marktüberwachungsbehörden greifbar ist. Mangels konkreter Vorabprüfung ihrer tatsächlichen Niederlassung, Erreichbarkeit und Leistungsfähigkeit wurden jedoch oftmals erdachte Adressen angegeben. Die aktuellen Vorgaben des EPA reichen noch nicht aus, um dieses Problem zu beheben. Hier muss die EU dringend mehr tun, findet Eva Behling: "Was wir brauchen, sind strengere Prüfungen von Bevollmächtigten, bevor Produkte auf den Markt gestellt werden." Bisher sieht der EPA-Entwurf vor, dass Bevollmächtigte auf Verlangen lediglich eine Betriebshaftpflichtversicherung vorlegen müssen.
Diskussion bietet Platz für Nachbesserungen
Der EPA-Entwurf der Kommission ist eine Diskussionsgrundlage. Der bevh wird die Verhandlungen zum European Produkt Act weiter genau verfolgen und sich aktiv in den Prozess einbringen. Für unsere Mitglieder und die Öffentlichkeit wird der bevh den Stand der Aushandlung demnächst in einem ausführlicheren Policy Paper vorstellen und kritisch einordnen.
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