Wachstumschancengesetz: Mehr verpasste Chance als Impuls für Wachstum
Berlin (ots)
Der Mittelstand BVMW e.V. fordert die schnelle Umsetzung von steuerlichen Entlastungsmaßnahmen für die deutsche Wirtschaft. Das Wachstumschancengesetz ist dabei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Verzögerungen beim Gesetzesvorhaben gefährden den Unternehmensbestand und damit auch die Basis der Einnahmenseite des Sozialstaats.
"Während Deutschland anders als andere Länder in eine tiefe Rezession rutscht, leistet sich die Bundesregierung ein Kampf persönlicher Eitelkeiten einzelner Minister. Dieser Bundesregierung scheint die Legalisierung von Drogen wichtiger zu sein als die Rettung unseres Wohlstands und damit des sozialen Friedens. Wenn der Cannabis-Nebel verraucht ist, sollte der Bundeskanzler endlich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und für klare Sicht für den Mittelstand als Wohlstandsretter dieses Landes sorgen. Der Ton in diesem Land wird rauer und uns steht ein wahrlich heißer Herbst bevor", so Christoph Ahlhaus, Vorsitzender der Bundesgeschäftsführung des BVMW.
Für die heutige Kabinettsitzung war die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes geplant. Nachdem keine Einigung im Kabinett erzielt werden konnte, verzögert sich der Gesetzgebungsprozess weiter.
Der BVMW fordert eine umfangreiche Reform der Unternehmensbesteuerung und steuerliche Investitions- und Innovationsanreize. Im Zentrum sollte dabei das Rückgrat der deutschen Wirtschaft - der Mittelstand - stehen. Der BVMW hat die geforderten steuerlichen Entlastungsmaßnahmen in einer Stellungnahme zum Wachstumschancengesetz zusammengefasst.
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