Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer
bdo begrüßt die Entscheidung des Bundespräsidenten zu Neuwahlen
Mittelstand braucht Chancengleichheit in ÖPNV und Tourismus
Berlin (ots)
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) begrüßt die Entscheidung des Bundespräsidenten Horst Köhler zu Neuwahlen. "Wir hoffen, dass nun ein Ruck durch unser Land geht. Der Mittelstand der rund zwei Drittel aller Erwerbstätigen beschäftigt und mehr als die Hälfte des gesamten deutschen Brutto-Sozialproduktes erwirtschaftet, bedarf einer konzertierten Förderung", so Präsident Wolfgang Steinbrück. Allein im Jahr 2004 mussten in der Bundesrepublik über 39.000 Unternehmen Insolvenz anmelden. Dabei entstand ein volkswirtschaftlicher Schaden von mehr als 39 Milliarden Euro. Allein der öffentlichen Hand fehlten nach Schätzungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) im vergangenen Jahr 11,9 Milliarden Euro.
Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass Bund und Länder im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bisher überwiegend auf staatliche und kommunale Unternehmen setzen. "Diese Unternehmen erwirtschaften Jahr für Jahr negative Betriebsergebnisse in dreistelliger Millionenhöhe, die Kommunen und somit die Steuerzahler durch einen Defizitausgleich ausgleichen müssen. Dabei weiß der Bürger noch nicht einmal, dass kommunale Verkehrsunternehmen quersubventioniert werden. Die Erhöhung der Gas-, Strom- und Wasserpreise dient oftmals indirekt der Stabilisierung unrentabler öffentlicher Verkehrsbetriebe. Der bilanzierte Verlust dieser Unternehmen wird am Jahresende mit den Einnahmen der Versorger schön gerechnet" weiß Steinbrück.
Der bdo wendet sich deshalb seit langem gegen eine intransparente Praxis, welche privatwirtschaftliches Engagement verhindert und nur dazu beiträgt, verdeckte Transferleistungen bei kommunalen und staatlichen Unternehmen zu festigen. Deshalb muss Schluss sein mit der Quersubventionierung. Transparenz und Aufbau gleicher Wettbewerbsbedingungen im ÖPNV sind nicht nur im Sinn der privaten Unternehmen. Vielmehr wäre damit dem Fahrgast des ÖPNV und dem Steuerzahler geholfen, die endlich einen Kosten sparenden, effizienten und nachfragegerechten Nahverkehr nutzen könnten. "Das sollte nicht nur die deutsche Politik endlich begreifen, sondern auch die EU-Kommission in Brüssel. Der neu vorgelegte Entwurf für eine Nachfolgeverordnung im ÖPNV öffnet der Planwirtschaft Tür und Tor und hetzt Privatunternehmen in eine drohende Insolvenz. Eine neue Bundesregierung muss dem Einhalt gebieten", so Steinbrück. (siehe auch PM vom 21.7.)
Faire Wettbewerbsbedingungen sollten auch im Tourismus Einzug halten. Noch immer wird das sicherste und umweltfreundlichste Verkehrsmittel Bus gegenüber Flugzeug und Bahn steuerlich benachteiligt. Der Bus ist von der Mineralöl- und Umsatzsteuer zu befreien, so wie dies für den Flugverkehr gilt. Allein 150 Millionen Euro Umsatz entgehen Busunternehmen jährlich durch das Zahlen der Mineralölsteuer. Auch die Deutsche Bahn AG nutzt staatliche Subventionen, um Billigangebote wie das "Länderticket" oder das "Schöne Wochenende Ticket" anzubieten. "Es kann nicht sein, dass zwei Wochen Karibik preiswerter sind als eine Woche mit dem Bus in den Schwarzwald. Es kann auch nicht sein, dass die Deutsche Bahn AG Subventionszahlungen zu Dumpingangeboten nutzt und den Mittelstand dadurch verdrängt", so Steinbrück.
Der bdo appelliert deshalb nachhaltig an die Politik endlich aufzuwachen. Die nächste Legislaturperiode im Deutschen Bundestag muss den Weg für den Mittelstand freimachen, sonst entgleisen weiter private Unternehmen und stürzen ab in die Insolvenz.
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