Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer
Steuerliche Benachteiligung des Busverkehrs endlich beenden
Jährliche Benachteiligung von über 4 Milliarden Euro
Berlin (ots)
Die jüngste Entscheidung der EU-Kommission, wonach der irische Billigflieger Ryanair nur 30 Prozent der zu Unrecht gewährten Beihilfen und Vergünstigungen bei den Landegebühren zurückerstatten muss, ist aus Sicht des Spitzenverbandes des deutschen Omnibusgewerbes völlig inakzeptabel.
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) weist darauf hin, dass die Ryanair gewährten massiven finanziellen Vorteile nicht nur eindeutig gegen die EU-Gesetzgebung verstoßen, sondern auch die Ungleichbehandlung der Verkehrsträger weiter zu Lasten des Reisebusverkehrs verschärfen. Warum vor diesem Hintergrund nur 30 Prozent und nicht 100 Prozent der unrechtmäßig gewährten Finanzhilfen zurückerstattet werden müssen, bleibt daher nicht nachvollziehbar.
Hinzu kommt, dass der Reisebusverkehr nach wie vor auch bei der Mineralölsteuer und der Umsatzsteuer gegenüber dem Flugverkehr eindeutig benachteiligt wird. Während der umweltbelastende Flugverkehr im grenzüberschreitenden Verkehr von diesen Steuern völlig befreit ist und diesen Vorteil in Billigtickets ummünzt, unterliegt das mit Abstand umweltfreundlichste Verkehrsmittel der vollen Besteuerung. Die Steuerzahlungen für Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer der privaten europäischen Busunternehmer belaufen sich nach Angaben der IRU International Road Transport Union (IRU) auf jährlich über 4 Mrd. Euro.
Der bdo fordert erneut den nationalen und den europäischen Gesetzgeber auf, die Ungleichbehandlung des Reisebusses zu beenden und diesem umweltfreundlichsten Verkehrssystem endlich entsprechend dem Flugverkehr zu entlasten.
"Wenn sich die Politik nicht endlich durchringen kann, hier etwas zu unternehmen, gefährdet sie Zehntausende von Arbeitsplätzen. Ein immer wieder von der Politik propagierter fairer Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern bleibt dann weiterhin Illusion", so bdo-Präsident Norbert Rohde in Berlin.
Unterstützung bekommt der bdo auch vom renommierten britischen Institut Tyndall Centre for Climate Change Research. Dies bestätigt in seiner jüngsten Untersuchung zur Umweltfreundlichkeit der Verkehrssysteme, die statistisch bereits vom Bundesumweltamt erhobenen Zahlen. Danach ist der Bus gegenüber dem Flugzeug mit großem Abstand ökologischer und schadstoffarmer.
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