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20.05.2003 – 12:00

Luitpold-Apotheke

Offener Brief an alle Bundestagsabgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Parteidisziplin oder Gewissensentscheid?

    Sankt Ingbert (ots)

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    mit dem am 20. Dezember 2002 verabschiedeten Beitragssatzsicherungsgesetz hat die rot-grüne Regierungskoalition für die deutschen Apotheken den Tod auf Raten eingeläutet.

    Die Auswirkungen:

    - Im Schnitt verliert jeder selbstständige Apotheker durch das
        Gesetz zwischen 40 und 60 Prozent seines Einkommens. Eine
        existenzvernichtende Größenordnung.

    - Bereits im ersten Quartal 2003 wurden somit Tausende
        Arbeitsplätze, meist von Frauen, vernichtet - Tausende weitere
        werden folgen!

    - Massive Steuerausfälle bei Lohn-, Einkommen- und Gewerbesteuer,
        weitere Ausfälle bei den Sozialversicherungsbeiträgen und
        zusätzliche Mehrausgaben beim Arbeitslosengeld sind die
        Konsequenz.

    - Patienten, die auf sehr teure Arzneimittel angewiesen sind,
        können nur noch versorgt werden, weil die Apotheke bei Abgabe
        dieser Medikamente draufzahlt!

    - Viele Apotheken haben bereits geschlossen, Tausende werden
        folgen. Die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung - besonders
        auf dem Land, im Nacht- und Notdienst - ist massiv gefährdet!

    - Trotzdem konnte dieses ungerechte, unsoziale Gesetz die
        Kassenbeiträge nicht stabilisieren: Nahezu alle wichtigen Kassen
        haben ihre Beiträge erhöht! Selbst wenn alle deutschen Apotheken
        schließen würden, würde damit nur eine Senkung von 0,4% der
        Krankenkassenbeiträge erreicht.

    Bundes-Ministerin Ulla Schmidt erklärte am 15.11.02 im Deutschen Bundestag:

    "Durch dieses Gesetz wird niemand in seiner Existenz und auch kein Arbeitsplatz gefährdet..."

    Das Gegenteil ist der Fall, und den rot-grünen Bundestagsabgeordneten mittlerweile hundertfach bewiesen worden. Wir, mehrere hundert selbständige Apothekerinnen und Apotheker des "Apothekenforums", fordern die Bundestagsabgeordneten von "rot-grün" auf, die Auswirkungen dieses existenzvernichtenden Gesetzes am 21. Mai 2003 zurück zu nehmen. Und somit dafür zu sorgen, dass auch künftig in Deutschland die kompetente, flächendeckende, wohnortnahe Rund-um-die-Uhr-Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln gesichert bleibt.

    Sollten die Folgen dieses existenzvernichtenden Gesetzes wirklich nicht gewollt sein, dann müssen Sie am 21.Mai den Mut haben es zu korrigieren! Sie müssen sich entscheiden: Fühlen Sie sich ausschließlich Ihrem Gewissen und den Bürgern dieses Landes verpflichtet, oder überwiegen Ihre Bedenken, gegen die eigene Partei zu stimmen?

    Eine der Grundsäulen unserer Demokratie steht auf dem Prüfstand : Nach Artikel 38 unseres Grundgesetzes sind die Abgeordneten "nur ihrem Gewissen unterworfen" und "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden"!

    Die selbständigen Apothekerinnen und Apotheker des     "Apothekenforums"     (http://www.apothekenforum.com)


ots Originaltext: Luitpold Apotheke
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Pressekontakt:

Punkt-Apotheke                          
Reinhard Rokitta                        
Eschstraße 42                            
32257 Bünde                                
Tel.: 0 52 23 / 17 90 79          
Fax:  0 52 23 / 17 90 80          

Luitpold Apotheke
Sonja Friedrich
Kaiserstraße 15
66386 Sankt Ingbert
Tel.: 0 68 94 / 3 55 22
Fax:  0 68 94 / 38 58 22

Original-Content von: Luitpold-Apotheke, übermittelt durch news aktuell

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