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SPD-Außenpolitiker Ahmetovic im rbb24 Inforadio: "Deutschland wird nicht Teil dieses Krieges"
Berlin (ots)
Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic hat vor einem Flächenbrand im Nahen Osten gewarnt.
Im rbb24 Inforadio sagte er am Montag, die Ursache für die Eskalation seien nicht die gescheiterten Atomverhandlungen mit dem Iran. Die USA hätten sich entschieden, den Krieg zu beginnen. "Weil es nicht nur darum geht, ein Abkommen im Bereich des Nuklearprogramms und der ballistischen Raketen zu erzielen, sondern die USA möchten einen politischen Regime-Change."
Experten betonten aber, das sei nicht im Einklang mit dem Völkerrecht und dem nationalen Recht der USA, so der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. In der deutschen Verfassung sei das Bekenntnis zum Völkerrecht eindeutig verankert, deswegen müsse jeder Bruch dieses Rechts benannt werden. "Wir können als liberale Demokratie und als Marktwirtschaft, so wie wir agieren, als Exportnation, nur Erfolg haben, wenn es Regeln und ein Recht gibt, das verbindlich und verlässlich eingehalten wird", sagte Ahmetovic.
Es gehe nun darum, die Lage so schnell wie möglich zu deeskalieren. "Deutschland wird - wie auch 2003 beim Krieg im Irak - nicht Teil dieses Krieges werden", betonte er. "Wenn ein Flächenbrand im Nahen Osten ausbricht, wird das großen Schaden für Europa mit sich bringen - energiepolitisch und humanitär. Große, millionenfache Fluchtbewegungen können dann ausbrechen." Einen "Wir-schaffen-das-Moment" könne sich Deutschland im Jahr 2026 nicht erlauben. "Deshalb müssen wir uns besinnen", so Ahmetovic. "Wir müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren und abseits vom Krieg eine diplomatische Lösung finden."
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