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SPD-Chefin Esken: "Kindergrundsicherung muss finanziert werden."
Berlin (ots)
Die SPD-Parteivorsitzende, Saskia Esken, hat im Haushaltsstreit der Koalition ausgeschlossen, dass im Bereich Bildung gesparte werde.
Im rbb24 Inforadio sagte Esken am Montag, in so schwierigen Zeiten sei zu erwarten, dass die Konkurrenz um die Mittel sehr hart werde. "Wir müssen aber tatsächlich, um der Aufgabe gerecht zu werden, Kindern eine gute Zukunft zu ermöglichen da wesentlich investieren."
Die SPD-Politikerin erklärte: "Wir müssen (...) für gerechte Bildung sorgen. Wir haben ganz schlechte Ergebnisse von Bildungsforschern erfahren, die darauf hindeuten, dass ein Viertel der Kinder am Ende der Grundschulzeit nicht die Kompetenz erlangt hat, die sie brauchen, um (...) mit Erfolg eine weiterführende Schule zu besuchen."
Die SPD-Politikerin betonte im Interview, dass auch die Kindergrundsicherung "auskömmlich finanziert" werden müsse.
Auch wenn die Einführung einer Vermögenssteuer in dieser Legislatur unwahrscheinlich sei, argumentierte sie für eine Besteuerung. "Die sehr, sehr hohen privaten Vermögen in Deutschland sind in den letzten Jahren, wo andere am Rande ihrer Existenz standen, nochmal wesentlich gestiegen. Ich denke, und da bin ich nicht alleine, die könnten einen höheren Beitrag leisten."
Das Interview zum Nachhören:
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