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AfD-Chef Chrupalla: Innenministerin Faeser setzt Grundrecht auf Demonstrationen aus
Berlin (ots)
AfD-Chef Tino Chrupalla hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser scharf kritisiert und sich solidarisch mit den "Corona-Spaziergängern" gezeigt.
"Sie setzt das Grundrecht auf Demonstrationen aus. Eines der höchsten Güter unserer Verfassung setzt sie aus. Und auch die Spaziergänge", entrüstete sich der AfD-Bundessprecher am Dienstagabend in der rbb-Sendung "Wir müssen reden!" "Warum lässt man solche Demonstrationen, gerade solche Unmutsbekundungen nicht zu? Das ist doch wichtig. Gerade in einer Demokratie.", so Chrupalla weiter. Er reagierte damit auf Äußerungen Faesers, in denen sie die sogenannten Corona-Spaziergänge kritisierte.
Seit Wochen gehen Gegner der Corona-Politik vielerorts auf die Straße. Und nicht immer kündigen oder melden sie die Demonstrationen an. Zahlreiche Städte haben unangemeldete Proteste deshalb mittlerweile untersagt.
In derselben Sendung forderte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Christian Gräff (CDU), von der Bundesregierung einen professionelleren Umgang mit politischen Entscheidungen: "Politik muss mehr erklären. Und was mir besonders wichtig ist, dass wir in der Politik vielleicht länger über Dinge nachdenken, was hat das für Folgen.", sagte Gräff. So sei die Notwendigkeit einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen im Pflege- und Medizinbereich nicht gut genug kommuniziert worden.
Auch die eingeführte Verkürzung des Genesenen-Status von sechs auf drei Monate sei in ihrer Eile "dilettantisch" umgesetzt worden, monierte der CDU-Politiker Gräff und sagte: "Da vertrauen die Menschen der Politik dann nicht mehr."
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