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SPD-Außenexperte Schmid: "Alle Sanktionsmöglichkeiten liegen auf dem Tisch"
Berlin (ots)
Der SPD-Außenpolitikexperte Nils Schmid ist dem Vorwurf entgegengetreten, Deutschland handele in der Ukraine-Krise zu zögerlich. Schmid sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, Deutschland habe gemeinsam mit seinen Partnern eine glaubwürdige Abschreckungskulisse aufgebaut, um die Ukraine vor einem russischen Angriff zu schützen.
Dabei lägen alle Sanktionsmöglichkeiten auf dem Tisch: von einem Stopp der Ostsee-Gaspipeline Nordstream 2 bis hin zu persönlichen Sanktionen gegen russische Verantwortliche, so Schmid. Mit den Verbündeten sei aber abgestimmt, nicht genau zu sagen, was auf Russland zukäme, damit Moskau sich darauf nicht einstellen kann.
"Da gibt's überhaupt keine Differenzen zwischen Deutschland und den anderen Verbündeten. Wir haben auch bewusst uns nicht festgelegt auf eine Art von Sanktionen, damit nicht Putin anfängt sich auszurechnen, was passiert, wenn. Die Frage von Waffenlieferungen ist davon zu trennen. Da kommt Deutschland und Frankreich eine besondere Verantwortung als Garantiestaaten des Normandieformats zu. Und wenn wir vermitteln wollen, wenn wir das Normandieformat bis hin zu einem Gipfeltreffen vorantreiben wollen - dann passt es in diese Situation nicht hinein, dann Waffen zu liefern."
Ein Treffen in Berlin, bei dem Bundeskanzler Scholz die Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs zu Gesprächen empfängt, werde aktuell vorbereitet, so Schmid. Bei diesen Vorbereitungen habe es zuletzt Fortschritte gegeben.
"Allerdings brauchen wir eben aber auch echt Substanz - denn es macht ja keinen Sinn, nur der Form halber solche Gipfeltreffen abzuhalten. [...] Deshalb ist jetzt diese intensive Arbeit, Vorbereitung eines solchen Gipfels, besonders wichtig und das ist in den letzten zehn Tagen eher besser vorangekommen. So langsam gewinnt die Diplomatie die Oberhand. Und genau darauf arbeiten wir ganz beharrlich hin. "
Das Interview zum Nachhören: https://ots.de/2NddCB
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