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rbb-Wahlarena: Wohnen und Mieten Hauptthemen bei Runde der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Berliner Abgeordnetenhauswahl
Berlin (ots)
Kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben sich die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der sechs aussichtsreichsten Parteien im rbb-Fernsehen anderthalb Stunden lang den Fragen von Publikum und Moderatoren gestellt.
Wohnen und Mieten waren die überragenden Themen in der rbb-Wahlarena. SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey bezeichnete bezahlbares Wohnen als wichtigste Aufgabe im kommenden Jahrzehnt. Giffey kündigte in der rbb-Sendung "Ihre Wahl 2021" am Dienstag an, als Regierende Bürgermeisterin würde sie ein Bündnis für bezahlbaren sozialen Wohnungsbau gründen, an dem Genossenschaften sowie städtische und private Wohnungsbaugesellschaften beteiligt sein sollen.
Während alle Kandidatinnen und Kandidaten sich grundsätzlich für Wohnungsneubau aussprachen, setzte Klaus Lederer von der Linkspartei vor allem auf den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co." enteignen, um die Mieten in der Hauptstadt zu senken. Berlin werde "nur gewinnen bei der Vergesellschaftung, denn die wird kreditfinanziert", sagte er.
Bettina Jarasch von den Grünen bezeichnete Enteignungen als "das letzte Mittel", um Druck auf Wohnungsgesellschaften auszuüben, und erneuerte ihren Vorschlag eines Mietenschutzschirms.
Franziska Giffey, Kai Wegner (CDU), Sebastian Czaja (FDP) sowie Kristin Brinker (AfD) lehnten eine Vergesellschaftung dagegen ab, befürworteten jedoch einen erneuten Volksentscheid zur Randbebauung des Tempelhofer Feldes.
Auch in der Verkehrspolitik traten die Unterschiede zwischen den bisherigen rot-rot-grünen Koalitionspartnern deutlich zutage. Während die SPD-Spitzenkandidatin Giffey den Ausbau der Autobahn A100 befürwortete, bezeichnete die Grünen-Politikerin Jarasch den Ausbau als "Fehler der autogerechten Stadt", Lederer bezeichnete einen etwaigen 17. Bauabschnitt als "ökologische Katastrophe".
Sebastian Czaja (FDP) sagte mit Blick auf die Verkehrswende - die vor allem die Grünen im Senat zugunsten von Fahrradwegen vorantreiben - es müsse Schluss sein mit "ideologischer Vorfahrt". Der CDU-Kandidat Wegner kritisierte dagegen, es gebe kein "wirklich nachhaltiges Radwegenetz" in Berlin und plädierte für ein Sonderprogramm, um Kreuzungen für Fahrradfahrer sicherer zu machen. Kristin Brinker (AfD) warb für einen "gesamtstädtischen Plan", um Konflikte zwischen Auto- und Radfahrern zu vermeiden.
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