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SPERRFRIST MONTAG, 12. JULI 2021, 06.00 UHR: Abzocke-Vorwurf bei Unterkünften für Wohnungslose
Berlin (ots)
Der Sozialstadtrat des Berliner Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf, Detlef Wagner (CDU), kritisiert die von manchen Betreibern geforderten Entgelte für die Behelfs-Unterbringung von Wohnungslosen als "Abzocke". Auch der Berliner Flüchtlingsrat sprach gegenüber rbb24 Recherche in dem Zusammenhang von "Mietwucher". Mit Entgelten von durchschnittlich etwa 25 Euro und Spitzenpreisen von bis zu 72 Euro pro Person und Tag verdienen manche Anbieter mehrere tausend Euro an einem einzigen angebotenen Zimmer.
In welchem Zustand die Zimmer sind, wird kaum kontrolliert. Betroffene berichten gegenüber rbb24 Recherche von teilweise verdreckten, mit Ungeziefer belasteten Unterkünften oder von unzumutbaren Überbelegungen, unbrauchbaren Sanitäranlagen und Brandschutzmängeln. Zwar betreffen die Klagen nicht alle Anbieter dieser Unterkünfte, es handelt sich nach rbb-Recherchen aber auch nicht um Einzelfälle. Die Berliner Steuerzahler werden durch die Kosten für die Behelfs-Unterbringung, die nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) zur Vermeidung von Obdachlosigkeit dienen soll, mit jährlich über 200 Millionen Euro belastet.
Die Missstände sind seit Jahren bekannt. Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) spricht selbst von "teilweise elenden Unterkünften" und hat deswegen zusammen mit den für die ASOG-Unterbringung zuständigen Bezirken schon vor sechs Jahren das Projekt der gesamtstädtischen Unterbringung auf den Weg gebracht. Ab 2022 soll es möglich sein, über eine zentrale Datenbank die Unterbringung von Wohnungslosen zu steuern, Preise zu regulieren, und Qualitätsstandards in den Unterkünften zu gewährleisten.
Betroffenenverbände kritisieren allerdings, dass bis zur vollständigen Umsetzung der gesamtstädtischen Unterbringung weitere zwei bis drei Jahre ins Land gehen werden. Dem entgegnet Breitenbach, für Berlin sei das "okay". Man könne nicht in kürzester Zeit ändern, was sich über Jahrzehnte entwickelt habe.
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