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rbb-exklusiv: Bundesweit Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zur Tierquälerei
Berlin (ots)
In Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Tierwohlgefährdung beim Transport lebender Rinder in Nicht-EU-Staaten eingeleitet. Das ergaben gemeinsame Recherchen des ARD-Mittagsmagazins und der Redaktion rbb|24 Recherche.
Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN hatte im Juni bundesweit Anzeigen gegen Verantwortliche in Veterinärämtern, Export- und Transportunternehmen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Tierquälerei gestellt. VIER PFOTEN wirft den Beteiligten vor, geltende EU-Tierschutzverordnungen für Lebendtiertransporte in Nicht-EU-Staaten umgangen zu haben. Es geht um Transporte nach Algerien, Georgien, Kasachstan, Libyen, Marokko, Turkmenistan, Usbekistan sowie in den Iran und Libanon.
Aufgrund der Anzeigen haben die Staatsanwaltschaften Bonn, Cottbus, Görlitz, Münster, Osnabrück und Potsdam Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Die Verfahrensakten seien zum Teil schon an die zuständigen Polizeibehörden weitergeleitet worden.
2015 hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass Transporte lebender Tiere in Nicht-EU-Länder nur zulässig sind, wenn die Einhaltung der europäischen Tierschutzstandards gewährleistet ist. Dazu gehören Rast- und Ruhezeiten an dafür geeigneten Orten während des Transports und tiergerechte Haltungs- und Schlachtbedingungen im Zielland.
Rüdiger Jensen, Geschäftsführer von VIER PFOTEN Deutschland, begrüßte die Einleitung der Ermittlungsverfahren gegenüber dem rbb und erklärte: "Es werden systematisch rechtswidrige Transporte beantragt und durchgewunken. So darf es nicht weitergehen. Alle Vorgänge müssen lückenlos aufgeklärt werden, denn es besteht nicht nur der Verdacht, dass gegen die Tiertransportverordnung verstoßen, sondern auch strafbare Beihilfe zur Tierquälerei geleistet wurde." Jensen fordert von der Bundesregierung, die EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um "EU-weite Lösungen zu finden. Sonst werden die Tiere über andere Mitgliedsstaaten in Länder außerhalb der EU transportiert."
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) erklärte gegenüber dem ARD-Mittagsmagazin und rbb24 Recherche: "Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) setzt sich für die konsequente Einhaltung der Tierschutzvorschriften auf der gesamten Route und die internationale Fortentwicklung des Tierschutzes ein." Der Transport von Tieren würde, so das Ministerium weiter, "bei der Europäischen Kommission, im Rat für Landwirtschaft und Fischerei, im Bereich der EU-Tierschutzplattform, aber auch bei Verhandlungen über Drittlandzertifikate und in Workshops z.B. bei der Welttiergesundheitsorganisation (OIE) aufgegriffen und diskutiert."
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