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29.08.2019 – 10:57

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner Abgeordnetenhaus wird Ganztagsparlament

Berlin (ots)

Aus dem Berliner Abgeordnetenhaus soll ein Ganztagsparlament werden. Das erfuhr der rbb am Donnerstag aus Parlamentskreisen.

Durch die Reform soll die Zahl der Abgeordneten gleich bleiben, sie wären aber Vollzeit beschäftigt. Damit stiegen dann auch die Kosten für das Berliner Abgeordnetenhaus. Aktuell bekommt ein Abgeordneter 3.840 Euro Entschädigung. Die soll dem Vernehmen nach auf rund 6.500 Euro steigen.

Als Grund für die Reform wird die Menge der Arbeit genannt. Die sei in den begrenzten Sitzungszeiten nicht abzuarbeiten.

Seit Jahrzehnten wurde immer wieder darüber diskutiert, das Abgeordnetenhaus zu einem Ganztagsparlament zu machen. Bisher gab es dafür aber keine Mehrheit. Jetzt haben sich SPD, Grüne, Linke, CDU und FDP dem Vernehmen nach geeinigt.

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