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rbb-exklusiv: Merkel verhinderte den CDU-Abgeordneten Schuster als Verfassungsschutzchef
Berlin (ots)
Nach Informationen des rbb-Inforadios sollte der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster an die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz wechseln.
Darauf hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit der SPD geeinigt, nachdem der damalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war. Das erfuhr das rbb-Inforadio aus Fraktionskreisen. Der Wechsel Schusters zum Verfassungsschutz scheiterte nach rbb-Informationen jedoch am Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Schuster ist einer der profiliertesten Innenexperten der Unions-Bundestagsfraktion: er ist Obmann im Bundestags-Innenausschuss, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz. In den vergangenen Jahren gehörte er jedoch auch zu den schärfsten CDU-internen Kritikern von Merkels Flüchtlingspolitik.
Bundesinnenminister Seehofer akzeptierte das Veto Merkels und ernannte daraufhin doch Thomas Haldenwang zum neuen Verfassungsschutz-Präsidenten. Seehofer hatte sich gemeinsam mit der SPD eigentlich gegen Haldenwang entschieden, da fraglich schien, ob mit ihm ein echter Neuanfang im Bundesamt für Verfassungsschutz möglich sei. Haldenwang war seit 2013 Vizepräsident des Bundesamts.
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