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Berlins Innensenator Geisel wirbt für mehr Videoüberwachung
Berlin (ots)
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat dafür geworben, die Video-Überwachung an kriminalitäts-belasteten Orten zu verstärken.
"Wir tun eine ganze Menge. Ich bin aber überzeugt, dass wir an den kriminalitäts-belasteten Orten der Stadt mehr tun müssen, als das bisher der Fall ist", sagte Geisel am Donnerstag im Inforadio vom rbb.
"Wenn wir sagen, wir schützen die Menschen vor Kriminalität, dann gehört Videobeobachtung an diesen kriminalitäts-belasteten Orten - eng begrenzt und mit klaren Regeln - ganz eindeutig dazu. (...) Aber ich sage noch einmal: Wir wollen keine flächendeckende Video-Überwachung; wir wollen die Freizügigkeit unseres Staates nicht in Frage stellen und geben individuelle Antworten auf individuelle Gefahren an speziellen, kriminalitäts-belasteten Orten."
Geisel äußerte sich zuversichtlich, auch die Koalitionspartner Grüne und Linke dafür zu gewinnen. "Auch grüne Wählerinnen und Wähler und linke Wählerinnen und Wähler wollen nicht Opfer von Kriminalität werden. Es ist eine Aufgabe des Staates seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Ich bin auch der Überzeugung, dass wir unsere freiheitliche Gesellschaft nicht in Frage stellen dürfen. (...) aber dass wir sagen, wir haben kriminalitäts-belasteten Orte und dort (...) tun wir nicht alles für ihre Sicherheit, scheint mir nicht überzeugend zu sein. Deswegen diskutiere ich auch mit den Koalitionspartnern (...) auf Augenhöhe. Sicherlich ist das umstritten, aber ich setze da auf Überzeugung."
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