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rbb exklusiv: Einheitlicher Ausweis für Flüchtlinge in Berlin
Berlin (ots)
Nach Recherchen der rbb-Politikmagazine "Kontraste" und "KLARTEXT" wird ab Montag nächster Woche in Berlin der Testlauf für die Ausstellung eines bundesweit einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge beginnen.
Dann werden alle Flüchtlinge bundesweit mit einer für alle Bundesländer geltenden, digitalen Software (Ankoma) erfasst. Grundlage ist die heutige Verabschiedung dieser Pläne im Bundestag. Das Vorhaben durchläuft das parlamentarische Verfahren im Eiltempo. (17.45 Uhr live im Bundestag). Erst gestern wurden die Pläne dafür vorgelegt.
Ab Februar soll es dann den neuen Ausweis in allen Bundesländern geben.
Mithilfe des neuen Systems soll der Datenaustausch der Behörden verbessert werden. Gespeichert werden neben den Geburtsdaten auch die Staatsangehörigkeit, Fingerabdrücke, das Herkunftsland sowie Informationen zu Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen.
Nach rbb-Informationen wurden bis zum heutigen Tag in der Registrierungsstelle der Polizei in der Kruppstraße alle Flüchtlinge lediglich auf einen Datenblatt in Papierform registriert, auch die Fingerabdrücke. Im LAGESO war es ähnlich. Auf diese Weise soll es bis zu 70.000 solcher "Handregistrierungen" bislang in Berlin geben.
Andere Behörden hatten darauf kaum Zugriff, Daten konnten nicht abgeglichen, Sicherheitslücken nicht geschlossen werden. Diese Registrierblätter schlummerten in Akten in der Behörde. Damit waren Mehrfachregistrierungen der Asylbewerber, auch in verschiedenen Bundesländern - wie auch im Fall in Recklinghausen - Tür und Tor geöffnet. Einige wechselten immer wieder ihre Namen. So sind dem rbb Fälle bekannt, bei denen sich Asylbewerber auch die Sozialleistungen wie Taschengeld mehrfach abholten.
Alle "Handregistrierungen" sollen nun auch in das System nachträglich eingepflegt werden.
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